Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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getroffenen, kurzfristig nur mit verhältnismäßig hohem Aufwand zu revidierende
Wohnortentscheidungen durchaus von Belang sind und je nach Verfügbarkeit von
Transport-, Arbeitsplatz oder auch Wohnungsalternativen soziale Härten verursachen
können. Zukünftige Entscheidungen der Arbeits-, Wohnorts- und Transportmittelwahl
werden dagegen von den privaten Haushalten bereits unter Berücksichtigung eines
geringeren Haushaltbudgets getroffen und damit in ihren individuellen Entscheidungen
über Wohnort- und Transportmittelwahl sowie Arbeitsangebot rechtzeitig
berücksichtigt. Bei der praktischen Umsetzung dieses Ansatzes sollte daher eine
angemessene Übergangsphase gegenüber der gegenwärtigen entfernungsbezogenen
Entlastungsregelung berücksichtigt werden. Als Übergangskriterium zu einer
einkommensbezogenen Wegekostenentlastung käme ein Arbeitsplatz- oder der
Wohnungswechsel der Steuersubjekte ab dem Jahr des In-Kraft-Tretens der
Neuregelung infrage.
10.2.2 Wohnungsbau- und Eigenheimförderung
637. Die Wohnungsbauförderung führt zu einer erhöhten Nachfrage nach
Wohnraum, was unter sonst unveränderten Rahmenbedingungen zwangsläufig auch
eine Ausweitung des Wohnungsangebots attraktiver macht. Diese Entwicklung trägt
nicht nur direkt zu einer erhöhten Flächeninanspruchnahme bei, sondern bewirkt auf
indirektem Wege einen erhöhten politischen Handlungsdruck, eine ausreichende
Infrastrukturausstattung zur Verfügung zu stellen. Die verkehrspolitische Vorwegnahme
der förderpolitisch induzierten Wohnraumnachfrage bildet wiederum die Voraussetzung
für eine flächenverbrauchs- und verkehrsintensive Entwicklung des Wohnungsmarktes.
Somit trägt die breite Palette von Förderprogrammen und -instrumenten im
Wohnungsbau maßgeblich zur Verkehrsintensivierung, zur Flächeninanspruchnahme
und zur Landschaftszerschneidung bei. Dies betrifft nicht nur die Förderung des
Neubaus, sondern in gewissem Maße auch die Modernisierungsförderung, die über
Sekundäreffekte das Wohnungsangebot erhöht. Hierunter fallen die Eigenheimzulage,
der soziale Wohnungsbau und Förderinstrumente wie die Investitionszulage, die
Bausparförderung mit Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage, die
wohnungswirtschaftlichen Förderprogramme der KfW Förderbank und das Wohngeld.
Allen gemeinsam ist, dass in ihren Förderbestimmungen der Umwelt- und
Flächenschutz kaum eine nennenswerte Rolle spielt.
638. Bereits im Sondergutachten 2002 hatte der SRU eine Reform der
Wohnungsbauförderung in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme angemahnt (SRU,
2002, Tz. 155). Insbesondere wurde dort die verzerrende Wirkung der bevorzugten
Förderung des Neubaus im Rahmen der Eigenheimzulage betont und eine
Gleichstellung von Alt- und Neubauförderung gefordert. Nachdem in den vergangenen
vierzig Jahren das soziale Problem des Wohnungsmangels weitgehend beseitigt