Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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explizit als Prüfkriterien aufgenommen. Die Praxiserfahrungen mit diesen Prüfkriterien
sollten in Zukunft auch für nationale Politikfolgenabschätzungen systematisch fruchtbar
gemacht werden.
632. Vor diesem Hintergrund sollte die Forschung zu einer VAP verkehrsrelevanter
Fachpolitiken insbesondere im Hinblick auf die Modellierung von Verkehrseffekten und
die Generierung relevanter Daten intensiviert werden. Der SRU empfiehlt auch eine
erneute Verankerung der VAP in der GGO II der Bundesministerien. Dabei sollten
Verfahrens- und Beteiligungsregeln für andere Ressorts in der GGO II festgelegt
werden. Zudem sollten auch Partizipationsrechte für die Fachöffentlichkeit,
Mindestqualitätsstandards in den verschiedenen Phasen des Prüfverfahrens (vgl.
BMU, 2004) sowie Methodenvorgaben für die Durchführung einer VAP, gegebenenfalls
im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), festgelegt werden.
10.2 Preispolitische Instrumente
633. Derzeit befinden sich zahlreiche Maßnahmen, die potenziell
verkehrsentlastende Wirkungen haben, auf der Reformagenda der Bundesregierung.
Zu nennen sind insbesondere die Revision der Pendlerpauschale und die Abschaffung
der Eigenheimförderung. Der SRU begrüßt diese Reformansätze insbesondere auch
im Hinblick auf ihre verkehrsentlastende Wirkung.
10.2.1 Entfernungspauschale
634. Im Umweltgutachten 2002 kritisierte der SRU die verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale wegen ihrer Anreize zur Zersiedlung, zur
Flächeninanspruchnahme und des damit verbundenen Anwachsens des
Verkehrsaufkommens. Der SRU hatte daher gefordert, den steuerlich absetzbaren
Betrag unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels auf die Höhe der Kosten zur
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beschränken bzw. den Abzug eines an den
durchschnittlichen Kosten öffentlicher Verkehrsmittel bemessenen jährlichen
Pauschalbetrags zu gewähren (SRU, 2002, Tz. 453 f.). Die von einem breiten
politischen Spektrum getragene, seit Januar 2004 gültige, nochmalige Reduzierung der
Entfernungspauschale durch die Bundesregierung auf 30 ct/km wird vom SRU mit
Nachdruck begrüßt (§ 9 Abs. 1, Satz 3, Nr. 4 EstG).
635. Im Jahre 2002 war der durchschnittliche Arbeitsweg eines Berufstätigen
15,6 km lang. Zwei Drittel aller Wege sind kürzer, gut ein Fünftel länger als 20 km und
knapp 5 % aller Distanzen zwischen Wohn- und Arbeitsort sind länger als 50 km.
Wohn- oder Arbeitsplatzwechsel sind auch in den letzten Jahren für viele Erwerbstätige
mit einer Verlängerung der Wege zum Arbeitsplatz verbunden gewesen. So bedeutete
zwischen 1995 und 2001 für 51 % der knapp 1 600 Befragten des Sozioökonomischen