Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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626. Ansatzpunkte einer politischen Korrektur verkehrserzeugender Strukturen
bestehen insbesondere dort, wo staatliche Förder- und Investitionsprogramme, die
Steuerpolitik oder sonstige Maßnahmen einseitig Raumwiderstände durch Maßnahmen
mit kostensenkender oder geschwindigkeitserhöhender Wirkung reduzieren oder
Anreize zur räumlichen Streuung von Aktivitäten schaffen, ohne dass diese Wirkungen
und Anreize das eigentliche staatliche Interventionsziel wären.
627. Die Dynamik des Güterverkehrswachstums wird zunehmend auch von der
europäischen Ebene beeinflusst. Unbestritten ist, dass zentrale Projekte der
europäischen Integration Auswirkungen auf das Verkehrswachstum hatten und haben
werden. Dies gilt sowohl für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, dessen
erklärtes Ziel die Intensivierung des intraeuropäischen Handels ist (van ELBURG,
2003; SPRENGER et al., 2003; VICKERMAN, 2002; Steer Davies Gleave, 2003,
S. 58), wie für die verschiedenen Erweiterungsrunden der EU, die zum einen mit einer
intensivierten Marktintegration (SRU, 2000, Tz. 52) und zum anderen mit der Hoffnung
auf eine Angleichung der Entwicklungsniveaus und damit auch der Mobilitätsstile
verbunden sind (so auch EU-Kommission, 2001, S. 15). Diese Integrationsschübe
haben zumindest Auswirkungen auf die Distanzen transportierter Produkte und
Vorprodukte und damit auf die Verkehrsleistung und infolge intensivierter europäischer
Politiknetzwerke auch auf den Personenverkehr. Auch die Kosten- und
Preissenkungen infolge der Liberalisierung des europäischen Güterverkehrs haben
verkehrsinduzierende Effekte. Das Projekt der europäischen Integration kann natürlich
nicht wegen seiner Verkehrsfolgen infrage gestellt werden.
628. Handlungsbedarf besteht aber bei der Entwicklung kompensatorischer
Maßnahmen und der Ausgestaltung der flankierenden Politiken, insbesondere der
europäischen Agrar-, Struktur- und Verkehrswegepolitik (vgl. auch
SPRENGER et al., 2003; NABU, 1999). Da viele europäische Rahmenvorschriften erst
durch nationale Fördermaßnahmen konkretisiert werden können, sollten auch die
Handlungsspielräume bei der nationalen Umsetzung solcher flankierender Politiken
intensiver genutzt werden.
10.1 Verkehrsauswirkungsprüfung
629. Grundsätzlich bedarf es eines Bewertungsinstrumentes, das die
Verkehrsauswirkungen staatlicher Politiken systematisch beleuchtet, sowie
prozeduraler Regelungen, in deren Rahmen die fachlichen Belange und die Belange
eines Mobilitätsmanagements zum Ausgleich gebracht werden. Mit der
Verkehrsauswirkungsprüfung (VAP) ist ein solches Instrument in den 1990er-Jahren
entwickelt und in einzelnen Fällen bereits erprobt worden. Im Rahmen einer
Verkehrsauswirkungsprüfung sollen Politikauswirkungen auf das Verkehrsaufkommen