Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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die Förderprogramme zu integrieren. Die Bundesregierung sollte diese Chance
ergreifen.
Mit der EMAS II-Verordnung (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung)
besteht ein Instrument, betriebliche Entscheidungen im Hinblick auf die Minimierung
von Verkehr zu optimieren. Dies sollte aktiv durch Informationsaustausch über gute
Unternehmenspraxis und informatorische Werkzeuge unterstützt werden.
624. In der Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 hat sich die Bundesregierung zum Ziel
gesetzt, "eine hohe Mobilität zu erhalten und gleichzeitig die Verkehrsintensität von
Wirtschaft und Gesellschaft zu verringern, um so das dynamische Wachstum des
Verkehrs zu verlangsamen" (Bundesregierung, 2002, S. 181). Für den Güterverkehr
strebt sie die Verringerung der Transportintensität (Bruttosozialprodukt pro
Tonnenkilometer) um 5 % bis zum Jahre 2020 an. Dieses Ziel soll durch die
"Förderung verkehrssparender Raum- und Siedlungsstrukturen" und die
"Unterstützung verkehrseffizienter Produktionsstrukturen" verfolgt werden. Hierbei will
die Bundesregierung insbesondere Maßnahmen entwickeln, bei denen sich Synergien
zur Flächenstrategie ergeben.
625. Von einer auf Verkehrsnachfragemanagement setzenden Politik sind keine
Soforterfolge in Form eines gedrosselten Verkehrswachstums oder gar einer
Verkehrsvermeidung zu erwarten. Viele Maßnahmen wirken strukturell, langfristig und
mit einem erheblichen Trägheitsmoment. Dennoch kann und sollte man mit einer auf
die Dämpfung des Verkehrswachstums gerichteten Politik bald beginnen. Hierfür
bestehen auch gute und realisierbare Chancen: Zurzeit wird die Reform vieler
Subventionen und Förderprogramme mit verkehrserzeugenden Effekten aus anderen,
vor allem fiskalischen Gründen, diskutiert. Es gibt Reformvorschläge oder bereits
beschlossene Reformen, bei deren Ausgestaltung gewisse Korrekturpotenziale bisher
vorhandener verkehrserzeugender Anreize bestehen. Zu nennen sind insbesondere
die neue Programmierungsphase der europäischen Strukturfonds, die Reform der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die Abschaffung oder
Revision von Pendlerpauschale und Eigenheimförderung, die Weiterentwicklung der
Flächenstrategie oder die neuen Möglichkeiten im Rahmen der
Umweltauditverordnung. Jede einzelne dieser Maßnahmen und Reformen wird, selbst
bei optimaler Berücksichtigung ihrer Verkehrseffekte, das Wachstum des
Straßenverkehrs insgesamt nicht bremsen können. In der Summe der
Einzelmaßnahmen, wie sie im Folgenden ausgeführt werden, könnte jedoch eine
merkliche Dämpfung der Verkehrsdynamik bewirkt werden.