Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

483
10 Korrektur verkehrserzeugender Anreize
Wesentliche Ergebnisse
Der SRU begrüßt das in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Ziel der Entkoppelung
von Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Als wichtiger Schritt in diese Richtung sollten
verkehrserzeugende Anreize außerhalb der Verkehrspolitik, besonders in der Steuer-,
Wirtschafts-, Agrar- und Raumstrukturpolitik, korrigiert werden. Hierfür gibt es, unter
anderem auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung, ohnehin begrüßenswerte
Reformbestrebungen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung sollte daher das Instrument der Verkehrsauswirkungsprüfung
weiterentwickeln, wieder in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
(GGO) einführen und in die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP-
Gesetz) integrieren.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimförderung sind auch wegen ihrer
verkehrserzeugenden Wirkungen revisionsbedürftig. Die Pendlerpauschale sollte
schrittweise in eine entfernungsunabhängige Mobilitätspauschale umgewandelt
werden. Der SRU begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Eigenheimförderung
auch wegen ihrer Anreizwirkungen zur Siedlungsdispersion zu streichen.
Die unzulängliche Überwachung von Vorschriften zu Lenk- bzw. Ruhezeiten sowie der
maximal zulässigen Zuladung und sonstiger Regelverletzungen im
Straßengüterverkehr reduzieren die Transportkosten um bis zu einem Drittel, verzerren
damit den Wettbewerb zu anderen Verkehrserträgen und führen zu einer erhöhten
Verkehrsnachfrage. Eine strengere Regelüberwachung mit schärferen Sanktionen ist
daher erforderlich.
Radiuserweiterung, Siedlungsdispersion und Entmischung infolge zunehmender
Suburbanisierung tragen zur Verkehrserzeugung bei. Diesem Trend muss mit einer
konsequenteren Durchsetzung verkehrsreduzierender Siedlungsstrukturen auf der
Grundlage insbesondere des raumordnerischen Leitbildes der dezentralen
Konzentration mit Achsenstrukturen und dem Konzept Zentraler Orte begegnet
werden.
Im Rahmen der flankierenden Maßnahmen zur weiteren Agrarreform sollte die
Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiter aktiviert werden. Der
SRU begrüßt daher die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik und
Küstenschutz getroffenen Maßnahmen.
Die Reform der Europäischen Regional- und Kohäsionspolitik für die Jahre 2007 bis
2013 bietet ein Handlungsfenster, den Aspekt der Verkehrsvermeidung systematisch in