Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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(Ausweitung des Geltungsbereichs auf Lastkraftwagen über 3,5 t und auf alle Straßen
des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die mit ihnen konkurrierenden Straßen,
Einbeziehung ungedeckter Unfallkosten in die Gebührenkalkulation, erweiterte
Möglichkeiten zur Differenzierung der Mauthöhe). Wie auch durch das Europäische
Parlament im Rahmen der ersten Lesung bemängelt, ist der Kommissionsvorschlag
jedoch noch in verschiedener Hinsicht defizitär. Dies betrifft insbesondere die bisher
nicht vorgesehene Einbeziehung externer Kosten bei der Berechnung der Mautsätze,
die angestrebte Zweckbindung bei der Mittelverwendung und die unzureichende
Ausnahmeregelung für besonders sensible Gebiete. Der SRU empfiehlt der
Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass externe Umweltkosten in die
Gebührenkalkulation einbezogen werden können, dass die Mittelverwendung den
Mitgliedstaaten freigestellt wird, und dass der Begriff der "sensiblen Gebiete" möglichst
weit ausgelegt wird und insbesondere auch Agglomerationen umfasst, die sich bei den
Betroffenen durch ein hohes Maß an Akzeptanz auszeichnen.
618. Für den Bereich des Personenverkehrs erachtet der SRU beim derzeitigen
technischen Stand Straßennutzungsgebühren als ein Instrument, das vorrangig dazu
eingesetzt werden sollte, die (temporäre) Überlastung von Ballungsgebieten durch
motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Ausländische Erfahrungen zeigen, dass
durch eine sinnvolle Ausgestaltung städtischer Straßennutzungsgebühren spürbare
Lenkungseffekte erzielt werden können. Allerdings sind hierzu aufwändige
satellitengestützte Lösungen erforderlich, bei denen die genaue Fahrtstrecke, die
aktuelle Verkehrsdichte und die unterschiedliche Emissionsintensität der Fahrzeuge in
der Gebührenbemessung berücksichtigt werden müssen. Einfachere Systeme
(Vignetten, händische Mauterhebung) sind zwar mit geringerem Aufwand verbunden,
weisen aber auch nur eine geringere Lenkungswirkung auf. Unabhängig vom
konkreten Systemdesign sollten die erzielten Einkünfte in die Finanzierung öffentlicher
Verkehrsmittel oder anderer umweltschonender Infrastrukturmaßnahmen (z. B.
Radwege) fließen. Von einer Verwendung für den Ausbau der Straßeninfrastruktur ist
abzuraten, denn ansonsten wäre eine Kompensation der Umweltentlastung durch
induzierten Verkehr zu befürchten.
619. Eine Alternative zu städtischen Straßennutzungsgebühren stellt die
weitergehende Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen dar. Die öffentliche
Parkraumbewirtschaftung ist ein etabliertes Instrument und kann differenziert zur
Regelung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. In den bewirtschafteten Gebieten
ist damit wirkungsvoll eine Verkehrsentlastung zu erreichen. Mit einer restriktiven
Parkraumbewirtschaftung wird allerdings ein Ausweichverhalten mit negativen
Umwelteffekten wie bspw. Zunahme des Verkehrsaufkommens oder vermehrte
Flächeninanspruchnahme initiiert, das über das gesamte Stadtgebiet betrachtet die
positiven Wirkungen der bewirtschafteten Gebiete überkompensieren kann. Die