Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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613. Bezüglich neu einzuführender Geschwindigkeitsbeschränkungen erscheint eine
generelle Beschränkung auf 30 km/h im innerörtlichen Bereich mit Ausnahme von
Durchgangsstraßen insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit als
sachgerecht.
Im außerörtlichen Bereich ist zu unterscheiden zwischen Bundesautobahnen und
sonstigen außerörtlichen Straßen, insbesondere Landstraßen. Auf letzteren besteht
kein aktueller Handlungsbedarf. Auf gut ausgebauten Landstraßen ist die gegenwärtige
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h angemessen; auf Landstraßen mit weniger
gutem Ausbauzustand ist die Höchstgeschwindigkeit heute in der Regel ohnehin schon
auf 80 km/h oder weniger beschränkt.
Im Bereich der Bundesautobahnen erscheint in Anbetracht der vielfältigen Vorteile und
auch mit Blick auf die Regelungen in den anderen EU-Staaten die Einführung einer
allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung als eine längst überfällige
Selbstverständlichkeit. Als längerfristiges Zielniveau sind hierbei 120 km/h
anzustreben. Dabei ist dem SRU durchaus bewusst, dass eine solche Beschränkung in
Teilen der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stoßen würde. Es wird deshalb
empfohlen, zunächst nur die heute ohnehin bereits bestehende "Richtgeschwindigkeit"
von 130 km/h in eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung umzuwandeln und
nach einer Erprobungsphase von 5 Jahren über eine weitere Senkung auf 120 km/h zu
befinden.
Ökonomische Instrumente
614. Der Inlandsabsatz an Otto- und Dieselkraftstoffen ist zwischen 1998 und 2004
trotz steigender Fahrleistungen um insgesamt 6 % zurückgegangen. Dies belegt
einmal mehr die Lenkungswirkung preislicher Mechanismen wie der Ökosteuer auf
Kraftstoffe, die nach wie vor einen unverzichtbaren Baustein einer jeden Strategie zur
Verminderung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen darstellen. Die Ökosteuer auf
Otto- und Dieselkraftstoffe sollte deshalb auch über die bisherigen Erhöhungsstufen
hinaus langsam, aber kontinuierlich und vor allem für alle Beteiligten langfristig
voraussehbar angehoben werden. Um Ausweichreaktionen der Kraftfahrer
("Tanktourismus") zu vermeiden, wird der Bundesregierung empfohlen, sich auf EU-
Ebene dafür einzusetzen, dass die Besteuerung von Kraftstoffen auf einem hohen
Niveau harmonisiert wird. In diesem Zusammenhang ist die im Jahre 2003 erfolgte
Einigung der EU-Finanzminister auf erhöhte Mindeststeuersätze für Kraftstoffe zwar
grundsätzlich zu begrüßen, jedoch bleiben diese Mindeststeuersätze noch weit hinter
der erforderlichen Höhe zurück.
Im Rahmen weiterer Erhöhungsstufen der Ökosteuer auf Kraftstoffe sollte durch eine
entsprechende Differenzierung der Steuersätze dem Umstand Rechnung getragen