Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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– für die Frage, ob Lenkungsmaßnahmen zur Verminderung verkehrsbedingter
Belästigungen und Risiken geboten sind, an die Stelle der segmentierten
Betrachtung viel stärker eine integrierte Betrachtung und Bewertung der
kumulativen verkehrsbedingten Belastungen tritt;
– die unerlässliche planerische Einbindung und Abstimmung durch Normierung einer
kommunalen Verkehrsplanungspflicht gewährleistet wird;
– die Gemeinden die vorrangige Zuständigkeit zur ordnungsrechtlichen
Verkehrslenkung erhalten, soweit diese Lenkung auch – was im Rahmen einer
integrierten kommunalen Verkehrsplanung die Regel sein wird – durch
verkehrsplanerische Zwecke gefordert und gerechtfertigt ist;
– die Gemeinden zur flächendeckenden Festlegung von Lärmsanierungszielen für
solche Straßenstrecken verpflichtet werden, an denen der Verkehrslärm bei einer
angrenzenden Wohnbebauung gesetzliche, nach Straßentyp festzulegende
(Hauptverkehrsstraße oder Neben-/Wohnstraße) Schwellenwerte überschreitet.
Eine solche – am besten in ein Gemeindeverkehrsplanungsrecht zu integrierende –
Regelung kann zugleich maßgeblich zur Umsetzung der EG-
Umgebungslärmrichtlinie beitragen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen
611. Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über den bisher in Deutschland
praktizierten Umfang hinausgehen, können nach Einschätzung des SRU ohne
nennenswerte nachteilige Effekte einen spürbaren Beitrag zur Verminderung
verkehrsbedingter Umwelt- und Gesundheitsbelastungen leisten. Auf der
Maßnahmenebene ist dabei zu unterscheiden zwischen der verstärkten Durchsetzung
bereits bestehender und der Einführung neuer Geschwindigkeitsbeschränkungen.
612. Zur verstärkten Durchsetzung der bereits bestehenden und gegebenenfalls
auch neu einzuführenden Geschwindigkeitsbeschränkungen werden eine maßvolle
Ausweitung der Kontrollintensität und vor allem eine schärfere Sanktionierung bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen empfohlen. Um hierbei eine möglichst starke
abschreckende Wirkung zu erzielen und auch um Gerechtigkeitserwägungen zu
genügen, sollte dies jedoch nicht in Form höherer Geldbußen erfolgen. Stattdessen
erscheint es sachgerecht, eine Erhöhung des Befolgungsgrades bei
Geschwindigkeitsbeschränkungen durch schärfere Sanktionen in Form von
Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. temporären Fahrverboten anzustreben,
wobei das jeweilige Risikopotenzial des im Einzelfall vorliegenden Fehlverhaltens
stärker als bisher berücksichtigt werden sollte.