Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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576. Trotz hoher Kosten für Anfangsinvestitionen und Unterhalt zeigen die Beispiele
der eingangs erwähnten Städte, dass die Gebühreneinnahmen die Systemkosten zum
Teil erheblich übersteigen (siehe Tab. 9-9). Dieser finanzielle Spielraum kann auch
ausgeschöpft werden, um die Lenkungsfunktion der Gebühr zu verstärken. Inwieweit
die politische Durchsetzbarkeit für ein Road-Pricing-System im Sinne städtischer
Straßennutzungsgebühren die Einführung erschwert oder gänzlich verhindert, kann nur
im Einzelfall entschieden werden. Auf erheblich geringeren Widerstand dürfte die
weitere Ausgestaltung des bereits seit vielen Jahren etablierten und technisch
unproblematischen Instruments der Parkraumbewirtschaftung stoßen.
9.3.2.2.2 Öffentliche Parkraumbewirtschaftung
577. Die Parkraumbewirtschaftung wird in Deutschland seit vielen Jahren praktiziert
und ist weitgehend als Instrument zur Verkehrslenkung akzeptiert. Zu den Maßnahmen
der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung zählen die pretiale Lenkung des ruhenden
Verkehrs (z. B. durch Erhebung von Parkgebühren), die zeitliche Begrenzung der
zulässigen Parkplatznutzung oder die physische Begrenzung des Parkraums. Letztere
Maßnahme kann auch auf bestimmte Parkplatznutzer zugeschnitten werden (z. B.
Ausschluss von Fremdparkern insbesondere Berufspendler durch Errichtung von
Anwohnerparkzonen). Durch Kombination dieser Maßnahmen kann das Instrument der
Parkraumbewirtschaftung sehr differenziert eingesetzt werden: Staffelung der
Parkgebühren nach Zeit und Zonen, Kurzeitparken oder Lieferzonen sowie Besucherund
Behindertenparkplätze ermöglichen eine effektive und den Verhältnissen vor Ort
angepasste Steuerung des ruhenden Verkehrs. Die Parkraumbewirtschaftung entfaltet
allerdings nur dann ihre volle Wirkung, wenn die Parkregelungen auch tatsächlich
durchgesetzt werden.
In den nachfolgenden Ausführungen liegt das Augenmerk auf der Frage, inwieweit die
Parkraumbewirtschaftung eine Alternative zum Road-Pricing im Sinne von
Zufahrtsgebühren darstellt. Darüber hinaus soll der Frage nachgegangen werden, ob
die Verknappung des öffentlichen Parkraums ein sinnvolles Instrument zur
Feinsteuerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) darstellt, um Ballungsräume
und Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten.
9.3.2.2.2.1 Öffentliche Parkraumbewirtschaftung als Alternative zum
Road-Pricing
578. Beim Vergleich städtischer Straßennutzungsgebühren mit der öffentlichen
Parkraumbewirtschaftung müssen die jeweilige technische Ausgestaltung der Systeme
und der damit verbundene Aufwand berücksichtigt werden. Während die
Parkraumbewirtschaftung mit kostengünstigen Systemen wie Parkscheinautomaten,