Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Die Einführung von Preisen für die bislang als öffentliches Gut angesehene Benutzung
innerstädtischer Straßen stößt häufig auf Ablehnung, zumal neben Gewinnern
zumindest kurz- bis mittelfristig auch Verlierer zu erwarten sind. Während
Straßennutzer mit einer hohen Bewertung von Zeitersparnissen (Geschäftsverkehr,
Berufsverkehr), ÖPNV-Nutzer, Radfahrer und Fußgänger aufgrund der Zeitersparnis,
der geringeren Verkehrsdichte und der reduzierten Umweltbelastung profitieren,
nehmen Kraftfahrer, die aus Kostengründen auf eine weniger präferierte
Transportalternative umsteigen, die Maut zunächst als negativ wahr. Vorbehalte
werden jedoch auch wegen der Befürchtung einer besonderen Belastung von
Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen hervorgebracht, da diese häufig
außerhalb der Kernstädte leben und aufgrund niedrigerer Einkommen geringere
Nutzen aus den realisierbaren Zeitgewinnen ziehen. Zusätzliche Belastungen des
innerstädtischen Gewerbes und der Dienstleistungsunternehmen sind ebenfalls eine
häufige Befürchtung (ELIASSON und LUNDBERG, 2003, S. 23 f.).
Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Anzahl der Nettoverlierer relativ gering
ist und Akzeptanzproblemen mit einer geeigneten Einnahmenverwendung
entgegengesteuert werden kann (ELIASSON und LUNDBERG, 2003, S. 25). In der
Regel stehen der Mautkostenbelastung spürbare, monetär bewertbare
Fahrzeitersparnisse gegenüber. In London konnten Verkehrsverlagerungen auf den
ÖSPV weitgehend durch zusätzliche Buskapazitäten mit erhöhter Zuverlässigkeit und
Pünktlichkeit aufgefangen werden. Inzwischen erhält die Londoner City-Maut auch
Unterstützung von der Mehrheit der lokalen Wirtschaft, die in Umfragen einschätzt,
dass der dämpfende Effekt auf die innerstädtische Wirtschaft im Vergleich zu anderen
Einflussfaktoren eher moderat ist und vielfach zu einer verbesserten, weniger durch
Verkehr belasteten Geschäftsatmosphäre führt (TRANSPORT FOR LONDON, 2004,
S. 22).
Zusätzliche Entlastungseffekte könnten allgemeine Kompensationsmaßnahmen auf
kommunaler Ebene bewirken, etwa durch pauschale Zuschläge auf Einkommen und
Transfers oder die Reduktion kommunaler Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer). Zur
direkten Entlastung von Berufspendlern wäre aber auch denkbar,
Pendlerzuschussmodelle bei lokalen Arbeitgebern zu fördern. Beide
Kompensationsmaßnahmen hätten den Vorteil einer hinsichtlich der
Verkehrsmittelwahl und -intensität lenkungsneutralen Wirkung. Die steuerliche
Entlastung dürfte einerseits Belastungen der kommunalen Wirtschaft kompensieren,
andererseits aber auch zur Aufwertung innerstädtischer Gewerbe- und Wohnviertel
beitragen (SMALL, 1992). Aus den Einnahmen finanzierte Investitionen in die
Infrastruktur des ÖPNV und eine rad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung der
bestehenden Straßeninfrastruktur schaffen Alternativen zum nunmehr verteuerten
motorisierten Individualverkehr.