Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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In Bezug auf besonders sensible Berggebiete, wie etwa die Alpen, erachtet der SRU
auch die von der Alpeninitiative e.V. vorgeschlagene Alpentransitbörse als eine
erwägenswerte Alternative zu einem entsprechenden Zuschlag auf die LKW-Maut (vgl.
Alpeninitiative, 2004). Hierbei werden – teilweise auch in Anlehnung an das
zwischenzeitlich an Vorbehalten der EU-Kommission gescheiterte Ökopunktesystem in
Österreich – die erlaubten LKW-Fahrten durch die Alpen limitiert und im Rahmen einer
internetgestützten Alpentransitbörse versteigert, so dass die ökologischen
Zielvorgaben mit den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden
können. Bis zur Implementationsfähigkeit eines solchen Systems wären allerdings
noch zahlreiche Detailfragen zu klären, so dass hier noch entsprechender
Forschungsbedarf besteht.
9.3.2.2 Personenverkehr
570. Für den Bereich des Personenverkehrs sind Straßennutzungsgebühren
insoweit problematisch, als die bisher verfügbaren Abrechnungstechniken eine
zumindest temporäre Speicherung personenbezogener Daten erfordern, die
missbräuchlich auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden können.
Entsprechende Bedenken wurden auch durch den Bundesbeauftragten für
Datenschutz geäußert (Berliner Morgenpost, 13.01.2005). Darüber hinaus ist zu
beachten, dass eine PKW-Maut, die lediglich auf Autobahnen erhoben wird, aufgrund
des in der Regel verkürzten Nutzen-Kosten-Kalküls privater PKW-Nutzer sehr viel
leichter zu Ausweichreaktionen auf das untergeordnete Straßennetz führen kann, als
eine LKW-Maut. Um eine solche umwelt- und verkehrspolitisch problematische
Entwicklung zu verhindern, müsste eine PKW-Maut auf das gesamte außerörtliche
Straßenverkehrsnetz ausgedehnt werden. Hierdurch würden jedoch nicht nur die oben
genannten Datenschutzprobleme verschärft, sondern es wären auch erhebliche und
durchaus nachvollziehbare Akzeptanzprobleme zu erwarten. Aus diesen Gründen
sollte der Einsatz von Straßennutzungsgebühren für PKW nach Einschätzung des SRU
zumindest vorläufig auf diejenigen Bereiche beschränkt bleiben, die sich durch einen
besonders hohen Problemdruck auszeichnen, und in denen keine Ausweichreaktionen
auf ein untergeordnetes Straßennetz zu erwarten sind. Straßennutzungsgebühren für
PKW sollten deshalb vorläufig nur als ein Instrument zur Reduzierung der (temporären)
Belastung von Ballungsräumen eingesetzt werden (City-Maut – s. Abschn. 9.3.2.2.1).
Als Alternative bzw. Ergänzung hierzu kommen darüber hinaus weitergehende
Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung in Betracht (Abschn. 9.3.2.2.2)