Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

Tabelle 9-8
448
Externe Umweltkosten des Gütertransports
(Durchschnittswerte in Euro pro 1000 Tonnenkilometer)
LKW Bahn Binnenschiffart Luftfracht
Lärm 4,9 3,2 0 8,9
Luftbelastung 38,3 8,3 14,1 15,6
Klima 12,8 3,2 4,3 235,7
Natur und
Landschaft*
2,0 0,3 0,8 3,8
Vorgelagerte
Prozesskette**
7,4 2,4 3,3 7,4
Summe 65,1 17,4 22,5 271,4
* Umfasst die bewerteten, mit dem entsprechenden Flächenverbrauch verbundenen Schäden an Natur
und Landschaft. ** Umfasst die mit der Bereitstellung der Kraftstoffe und der Infrastruktur verbundenen
externen Umweltkosten.
Quelle: SCHREYER et al., 2004, S. 74
568. Die im gegenwärtigen Kommissionsentwurf vorgesehene Zweckbindung der
Mittelverwendung für den vorrangigen Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur ist
abzulehnen. Dies würde insbesondere bei Einbeziehung externer Umweltkosten in die
Gebührenkalkulation zu erheblichen Überinvestitionen in den Straßenbau führen und
den bestehenden Modal Split noch weiter verzerren. Darüber hinaus ist eine solche
Zweckbindungsvorschrift auch nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren.
569. Die im gegenwärtigen Kommissionsentwurf vorgesehene Sonderregelung für
besonders sensible Gebiete ist im Grundsatz zu begrüßen, es bleiben jedoch noch
zahlreiche offene Fragen in der konkreten Ausgestaltung. Insbesondere wird
kontrovers erörtert, welche Regionen als besonders sensible Gebiete im Sinne der
Richtlinie gelten sollen. Europäisches Parlament und EU-Kommission befürworten eine
Einbeziehung von Bergregionen und Agglomerationen, während der Rat der
europäischen Verkehrsminister zu einer Eingrenzung auf Bergregionen neigt
(LIEGEOIS, E., persönl. Mitteilung 10.6.2004). Im Sinne einer möglichst großzügigen
Gestaltungsfreiheit für die Nationalstaaten ist ein möglichst weit gefasster Begriff
sensibler Gebiete zu favorisieren, der auch Agglomerationen umfassen sollte, die sich
durch eine besonders hohe Zahl an betroffenen Akzeptoren auszeichnen. Darüber
hinaus erscheint die Begrenzung des möglichen Zuschlags auf die LKW-Maut in Höhe
von 25 % als wenig geeignet, der tatsächlichen Belastung in besonders sensiblen
Gebieten gerecht zu werden. Die Höhe des jeweiligen Zuschlags auf die LKW-Maut
sollte sich vielmehr an den konkreten Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet
orientieren. Dabei ist generell festzustellen, dass eine Sonderregelung für besonders
sensible Gebiete nicht erforderlich wäre, wenn die EU-Richtlinie eine vollständige
Einbeziehung externer Umweltkosten in ihrer jeweiligen regionalen Ausprägung
erlauben würde.