Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

447
– Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, die lediglich eine Differenzierung der
Mauthöhe nach Emissionsklasse und Tageszeit zulässt, soll zukünftig auch eine
Differenzierung nach weiteren technischen Daten der Fahrzeuge sowie nach den
örtlichen Gegebenheiten des Straßennetzes möglich sein.
Wie auch durch das Europäische Parlament im Rahmen der ersten Lesung bemängelt,
ist der Kommissionsvorschlag jedoch noch in verschiedener Hinsicht defizitär. Dies
betrifft insbesondere die bisher nicht vorgesehene Einbeziehung externer Kosten bei
der Berechnung der Mautsätze, die angestrebte Zweckbindung bei der
Mittelverwendung und die unzureichende Ausnahmeregelung für besonders sensible
Gebiete.
567. Entgegen dem ursprünglich verfolgten Konzept der Berücksichtigung aller
externen Kosten sieht der Kommissionsentwurf keine Berücksichtigung externer
Umweltkosten vor. Dies ist jedoch unabdingbare Voraussetzung einer
volkswirtschaftlich sachgerechten Lenkungswirkung der LKW-Maut. Nach
SCHREYER et al. (2004) betragen die externen Umweltkosten des LKW-Transports im
Mittel circa 65 Euro pro 1 000 Tonnenkilometer (vgl. Tab. 9-8). Bezogen auf einen LKW
mit einer Zuladung von 10 t errechnen sich hieraus externe Umweltkosten in Höhe von
circa 65 ct/km. Die externen Umweltkosten betragen damit ein Vielfaches der durch
Abnutzung der Infrastruktur verursachten Wegekosten. An dieser Relation wird
deutlich, dass eine LKW-Maut, die wie gegenwärtig in Deutschland nur auf die
Wegekosten im Sinne der Infrastrukturnutzung abzielt und die externen Umweltkosten
vernachlässigt, unter Internalisierungsgesichtspunkten bei weitem zu kurz greift. Durch
eine Erhöhung der LKW-Maut über die reinen Infrastrukturkosten hinaus ließe sich die
Relation der Transportpreise weiter zugunsten des Schienenverkehrs verschieben. So
ließe sich bspw. nach einer Simulationsstudie der Gesellschaft für Wirtschaftliche
Strukturforschung (2004) durch eine Verdoppelung der gegenwärtigen deutschen
Mautsätze der Anteil der Güterbeförderungsleistung im Schienenverkehr bis zum Jahr
2020 um 12 % steigern. Der SRU fordert deshalb die Bundesregierung auf, auf EU-
Ebene ihre ambivalente Haltung gegenüber einer Einbeziehung externer Umweltkosten
in die Berechnung der Mautsätze aufzugeben, und sich der Position Frankreichs und
Großbritanniens anzuschließen, die eine solche Maßnahme befürworten.