Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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weiten Harmonisierung der Dieselbesteuerung auf einem angemessen hohen Niveau
kommen sollte, wäre die LKW-Maut in ihrer heutigen undifferenzierten
Gebührengestaltung als eigenständiges Steuerungsinstrument obsolet und müsste
durch eine entsprechende Differenzierung nach räumlich bzw. zeitlichen Kriterien
fortentwickelt werden.
9.3.2.1.2 Sachstand auf EU-Ebene
566. Die derzeit noch gültige Rechtsgrundlage für Straßennutzungsgebühren auf
EU-Ebene ist die "Richtlinie 1999/62/EG vom 17.6.99 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge"
(ABl. EG L 187/42), die im Sprachgebrauch auch als "Eurovignetten-RL" bezeichnet
wird. Danach darf eine Mautgebühr nur für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von mindestens 12 t und nur "für die Benutzung von Autobahnen oder anderen
mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für
die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben" werden
(Art. 7 Abs. 2a). Die Höhe der Mautgebühren muss sich dabei "an den Kosten für den
Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren"
(Art. 7 Abs. 9).
Diese den nationalen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten stark einschränkenden
Vorgaben sollen durch eine Novelle der RL 1999/62/EG zum einen flexibilisiert, zum
anderen aber auch weiter konkretisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission im
August 2003 einen Vorschlag zur Novellierung der Eurovignetten-RL vorgelegt (KOM
2003/448 endgültig/2), bislang konnte darüber jedoch zwischen Rat und EU-Parlament
keine Einigung erzielt werden. Bereits im ursprünglichen Kommissionsvorschlag sind
einige zu begrüßende Änderungen angelegt, die die zukünftigen
Gestaltungsspielräume der Nationalstaaten erheblich erweitern:
– In die Berechnung der Mautgebühren sollen künftig neben den Kosten für den Bau,
den Betrieb und den Ausbau der Verkehrswege auch Unfallkosten einfließen, die
nicht durch Haftpflichtversicherungen gedeckt sind.
– In besonders sensiblen Gebieten, insbesondere Bergregionen, kann eine um bis zu
25 % erhöhte Mautgebühr festgelegt werden.
– Der Geltungsbereich wird erweitert auf Lastkraftwagen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von über 3,5 t (statt bisher über 12 t).
– Die LKW-Maut kann künftig auf allen Straßen des transeuropäischen
Verkehrsnetzes sowie auf den mit ihnen konkurrierenden Straßen erhoben werden.
Dies eröffnet insbesondere die Möglichkeit einer Erhebung auf Bundesstraßen.