Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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stehen. Auch in diesem Fall wäre eine einfachere und effektivere Lenkung über den
Kraftstoffpreis möglich.
560. Trotz der Schwierigkeiten bei der Einführung der LKW-Maut erlaubt die heute
verfügbare Technik zumindest im LKW-Bereich eine effiziente Ausgestaltung von
Straßennutzungsgebühren. Satellitengestützte Navigationssysteme bspw. ermöglichen
das Erkennen virtueller Erhebungsstellen im Fahrzeug, eine dynamische Übermittlung
der Tarife, die Gebührenbestimmung im Fahrzeug, eine elektronische Zahlung via
GSM in Sammelbeträgen sowie eine Durchsetzung der Zahlungspflicht durch
kameragestützte Kontrolle. Bei der Wahl der Technik ist allerdings darauf zu achten,
dass mögliche verkehrspolitische Entscheidungen auf EU-Ebene in näherer und ferner
Zukunft ein national eingeführtes Road-Pricing-System nicht obsolet werden lassen
und damit zu einer unverhältnismäßig hohen Kapitalentwertung führen.
Bei der näheren Ausgestaltung von Straßennutzungsgebühren ist zu unterscheiden
zwischen dem Güterverkehr und dem Personenverkehr.
9.3.2.1 Güterverkehr
9.3.2.1.1 Sachstand auf nationaler Ebene
561. Für LKW mit einem zulässigen Höchstgewicht von über 12 t sollte nach
ursprünglicher Planung bereits seit dem 31. August 2003 in Deutschland auf
Bundesautobahnen eine Straßennutzungsgebühr ("LKW-Maut") erhoben werden.
Dieser Termin musste jedoch aufgrund gravierender Mängel der Erfassungs- und
Abrechnungstechnik (z. B. SPEHR, 2003) mehrfach verschoben werden, und die LKW-
Maut konnte erst zum 01. Januar 2005 in Kraft treten. Die Gebührensätze der LKW-
Maut richten sich nach Emissionsklassen und Achsenzahl der LKW, wobei 9 bis
14 ct/km erhoben werden. Im Mittel ergibt sich hieraus eine durchschnittliche Maut von
12,4 ct/km.
562. Das jährliche Aufkommen aus der LKW-Maut wird auf etwa 3,4 Mrd. Euro
geschätzt. Das nach Abzug von circa 600 Mio. Euro für Betrieb, Überwachung und
Kontrolle des Mautsystems verbleibende Aufkommen soll vollständig dem
Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang für die Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet werden.
Daneben sieht der Bundesratskompromiss vom 23. Mai 2003 ein so genanntes
"Harmonisierungsvolumen" von 600 Mio. Euro pro Jahr vor, das zur Entlastung der
deutschen Speditionsunternehmen verwendet werden soll (vgl. Bundesrat, 2003). Eine
solche Entlastung ist nach Einschätzung des Bundesrates erforderlich, da das
deutsche Speditionsgewerbe aufgrund der im EU-weiten Vergleich sehr hohen
deutschen Preise für Dieselkraftstoff (vgl. Abb. 9-2) ohnehin bereits benachteiligt sei.