Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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des Straßenverkehrs andererseits begründet (KOM(2000)769 endg., S. 44; IEA, 2003).
So hat die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch zur Versorgungssicherheit
einen Anteil alternativer Kraftstoffe am Gesamtabsatz im Straßenverkehr von 20 % im
Jahr 2020 vorgeschlagen (KOM(2000)769 endg.). Diesem Vorschlag ist im Mai 2003
eine Richtlinie "zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen
erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor gefolgt" (RL 2003/30/EG). Demzufolge
sollten die Mitgliedstaaten "sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und
anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf ihren Märkten in Verkehr gebracht wird" und
hierfür nationale Richtwerte festlegen (Art. 3 Abs. 1a). Als Bezugswert für diese
Richtwerte gilt ein Anteil von 2 % am Gesamtabsatz aller Otto- und Dieselkraftstoffe bis
Ende 2005 und 5,75 % bis Ende 2010 (Art.3 Abs. 1b). Zur Erreichung dieses Ziels ist
vorgeschlagen worden, den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuererleichterung
für reine Biokraftstoffe bzw. anteilig in gemischten Treibstoffen zu gestatten, wozu die
Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchssteuern auf Mineralöle geändert werden müsste (KOM(2001)547 endg.).
557. In Deutschland wurde mit der Anpassung des Mineralölsteuergesetzes (BGBl.
Teil I, 2002, S. 2778; BGBL. Teil I, 1992, S. 2185) die bis Ende 2008 vorerst befristete
Befreiung von Pflanzenölen von der Mineralölsteuer auf alle Biokraftstoffe ausgedehnt.
Kraftstoffmischungen sind zu dem Teil von der Mineralölsteuer befreit, zu dem sie aus
biogenen Kraftstoffen bestehen. Begründet wird dies neben dem Beitrag zum
Klimaschutz und zur Verringerung der Importabhängigkeit auch mit dem Beitrag zur
Multifunktionalität der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft durch die
Erschließung neuer Einkommensquellen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen
(Begründung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes). Wie
jedoch in Abschnitt 7.4.1 erläutert wurde, weisen die verschiedenen
Biokraftstoffvarianten unterschiedliche CO2-Einsparungspotenziale, CO2-
Vermeidungskosten und Nebeneffekte (z. B. Versauerung, Eutrophierung) auf. Die
pauschale Förderung von Biokraftstoffen ist deshalb unter Umweltgesichtpunkten
uneindeutig und ökonomisch nur in Einzelfällen sinnvoll. Auch als Unterstützung für
Landwirte, denen so eine Alternative zur stagnierenden Nahrungsmittelproduktion
geschaffen wird, ist sie vergleichsweise ineffizient. So erhalten die Landwirte nur 10 bis
15 % der Subventionsmenge (BROCKS, 2001, S. 119 ff.; KRAUS et al., 1999).
Aufgrund der hohen Mechanisierung und der erforderlichen Betriebsgrößen sind auch
die zu erwartenden Beschäftigungseffekte als eher gering einzuschätzen
(SCHMITZ et al., 2003, S. 344).
558. Die Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff, nach der lediglich 20 % des
Regelsatzes der Mineralölsteuer erhoben werden, wurde mit dem "Gesetz zur
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform" (BGBl. Teil I, 2002, Nr. 87, S. 4602-
4606) bis zum Jahr 2020 verlängert. Die breite Markteinführung von Erdgas wird