Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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folgen. Dort werden festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen an die jeweilige
Haftpflichtversicherung gemeldet, die dann die Möglichkeit hat, den betreffenden
Fahrer in die Kategorie der Risikofahrer einzuordnen und höhere
Versicherungsbeiträge zu fordern (vgl. KNOFLACHER und ZUKAL, 2000, S. 394).
Jenseits des rein ökonomischen Kalküls in Bezug auf Kontrolldichte und
Sanktionshöhe sollte allerdings nicht verkannt werden, dass der Befolgungsgrad bei
Geschwindigkeitsbeschränkungen auch davon abhängt, inwieweit die getroffenen
Maßnahmen von den Normadressaten als sinnvoll und notwendig angesehen werden
(GOHLISCH und MALOW, 1999, S. 5 f.). Die betreffenden Maßnahmen sollten deshalb
von Akzeptanz steigernden Kommunikationsstrategien begleitet werden.
9.2.5 Bewertung
549. Über das bisherige Ausmaß hinausgehende Geschwindigkeitsbeschränkungen
können nach Einschätzung des SRU ohne nennenswerte nachteilige Effekte einen
spürbaren Beitrag zur Verminderung verkehrsbedingter Umwelt- und
Gesundheitsbelastungen leisten. Im innerörtlichen Bereich erscheint eine generelle
Beschränkung auf 30 km/h mit Ausnahme von Durchgangsstraßen insbesondere unter
dem Aspekt der Verkehrssicherheit als sachgerecht. Im außerörtlichen Bereich ist zu
unterscheiden zwischen Bundesautobahnen und sonstigen außerörtlichen Straßen,
insbesondere Landstraßen. Auf letzteren besteht kein aktueller Handlungsbedarf Auf
gut ausgebauten Landstraßen ist die gegenwärtige Höchstgeschwindigkeit von
100 km/h angemessen; auf Landstraßen mit weniger gutem Ausbauzustand ist die
Höchstgeschwindigkeit heute in der Regel ohnehin schon auf 80 km/h oder weniger
beschränkt. Im Bereich der Bundesautobahnen erscheint in Anbetracht der vielfältigen
Vorteile und auch mit Blick auf die Regelungen in den anderen EU-Staaten die
Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen
als eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Als längerfristiges Zielniveau sind
hierbei 120 km/h anzustreben, wobei als Zwischenschritt zunächst die ohnehin bereits
bestehende "Richtgeschwindigkeit" von 130 km/h in eine allgemeine
Geschwindigkeitsbeschränkung umgewandelt werden sollte.
Zur verstärkten Durchsetzung der bereits bestehenden und gegebenenfalls auch neu
einzuführenden Geschwindigkeitsbeschränkungen ist eine maßvolle Ausweitung der
Kontrollintensität und vor allem eine schärfere Sanktionierung bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen anzustreben. Um hierbei eine möglichst starke
abschreckende Wirkung zu erzielen und auch um Gerechtigkeitserwägungen zu
genügen, sollte dies jedoch nicht in Form höherer Geldbußen erfolgen. Stattdessen
erscheint es sachgerecht, eine Erhöhung des Befolgungsgrades bei
Geschwindigkeitsbeschränkungen durch schärfere Sanktionen in Form von