Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Geschwindigkeitsbeschränkung. Hieraus wird dann die Schlussfolgerung gezogen,
dass Geschwindigkeitsbeschränkungen für das Unfallgeschehen irrelevant seien. Dem
ist entgegen zu halten, dass solche internationalen Vergleiche aufgrund
unterschiedlicher Bedingungen bezüglich Straßenzustand, Fahrzeugtechnik,
Fahrverhalten und durchschnittlicher Verkehrsdichte nur geringe Aussagekraft haben.
Ein drittes auf die Verkehrssicherheit bezogene Argument der Gegner einer generellen
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen besteht darin, dass die derzeit nur
abschnittsweise geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen besondere
Gefahrenpunkte markieren, die bei einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung für
den Autofahrer nicht mehr erkennbar wären (Wissenschaftlicher Beirat BMV, 1991,
S. 129). Auch diese Argumentation greift zu kurz. Denn bei einer generellen
Geschwindigkeitsbeschränkung auf bspw. 120 km/h blieben selbstverständlich
diejenigen abschnittsweisen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die aufgrund
besonderer Gefahrenpunkte eine Höchstgeschwindigkeit unterhalb von 120 km/h
erfordern, weiterhin gültig. Zudem ist es jederzeit möglich, besondere Gefahrenpunkte
durch Warnhinweise zu kennzeichnen.
545. Auch die an Bedeutung zunehmende Rolle Deutschlands als Transitland
innerhalb der Europäischen Union lässt eine allgemeine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen unter dem Aspekt der
Verkehrssicherheit als ratsam erscheinen. Gegenwärtig ist Deutschland das einzige
Land innerhalb der EU, in dem keine solche Geschwindigkeitsbeschränkung gilt
(Tab. 9-5). Dies bedeutet für Kfz-Fahrer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, dass sie in
Deutschland auf für sie ungewohnte Verkehrsverhältnisse mit extremen
Spitzengeschwindigkeiten treffen, wodurch sich erhebliche Verkehrsrisiken ergeben.
Insoweit könnte die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf
deutschen Autobahnen zu einer Harmonisierung der europaweiten
Verkehrsverhältnisse und damit zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.
Im Übrigen erachtet der SRU insbesondere auch mit Blick auf die Regelungen in den
anderen EU-Staaten die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung
auf Bundesautobahnen als eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Als
längerfristiges Zielniveau sind hierbei 120 km/h anzustreben. Dabei ist dem SRU
durchaus bewusst, dass eine solche Beschränkung in Teilen der Bevölkerung auf
wenig Akzeptanz stoßen würde. Es wird deshalb empfohlen, zunächst nur die heute
ohnehin bereits bestehende "Richtgeschwindigkeit" von 130 km/h in eine allgemeine
Geschwindigkeitsbeschränkung umzuwandeln und nach einer Erprobungsphase von
5 Jahren über eine weitere Senkung auf 120 km/h zu befinden. In diesem
Zusammenhang ist im Übrigen zu bedauern, dass eine bereits im Jahr 1987 von der
EU-Kommission ergriffene Initiative zur Vereinheitlichung der