Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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20.4.1994, E 95, 333 ff.). Eine Ausnahme hat das Gericht allerdings für den Fall
gemacht, dass eine Zonenanordnung (§ 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 StVO) zur Unterstützung
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 5 2. Alternative
StVO) getroffen werden soll und dafür bereits hinreichend konkrete, von einer
gerechten Abwägung getragene und von den zuständigen Gemeindeorganen
beschlossene kommunale Verkehrsplanungen vorliegen (Urteil vom 14.12.1994 –
11 C 4/94, abgedruckt in: Natur und Recht 1995, S. 532 f.)
Während die letztgenannte Entscheidung einen Schritt in die richtige Richtung darstellt,
muss in einem als Kölner-Anwohnerparkzonen-Entscheidung bekannt gewordenen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wiederum ein beträchtlicher Rückschritt gesehen
werden. Denn darin spricht das Gericht den Straßenverkehrsbehörden die Befugnis ab,
durch Parkzonenanordnungen eine städteplanerisch motivierte, großflächige
Verkehrsgestaltung zu vollziehen. Letzteres stehe der Straßenverkehrsbehörde nicht
einmal hinsichtlich solcher Zonenanordnungen zu, um deren Umsetzung sie auf der
Grundlage entsprechender kommunaler Verkehrsplanungen durch die Gemeinde
ersucht worden ist (BVerwG, Urteil vom 28.5.1998, Entscheidungssammlung Band
107, 38) Indem das Gericht unterstellt, dass der Gesetzgeber einen großräumigen,
stadtplanerischen Einsatz dieser Zonenregelungen nicht gewollt habe, verurteilt es die
verkehrsplanerisch hochbedeutenden Parkzonenanordnungen vorläufig zur
Wirkungslosigkeit. Demgegenüber erscheinen dringend Klarstellungen im Gesetz und
in der StVO geboten (KOCH und MENGEL, 2000a).
Wie bereits in Abschnitt 8.2.3 dargelegt wurde, sieht der SRU die angemessenste
Lösung darin, die Zuständigkeiten für alle Maßnahmen zur umwelt- und
sozialverträglichen Gestaltung des Stadtverkehrs im Rahmen einer verbindlichen,
rechtlich verfassten Gemeindeverkehrsplanung bei den Kommunen zu bündeln
(Tz. 479 ff.). Jedenfalls sollte den Kommunen ein Anspruch auf Anordnung der zur
Umsetzung ihrer Planungen erforderlichen Verkehrsverbote- und -beschränkungen
eingeräumt werden. Ein Vetorecht sollten die Straßenverkehrsbehörden allenfalls für
den Fall erhalten, dass die kommunalen Planungen gegen überwiegende Belange der
Verkehrssicherheit verstoßen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die kommunale
Planung von den Straßenverkehrsbehörden blockiert wird. Umfragen bei den
Gemeinden haben erkennen lassen, dass die Länder ihr straßenverkehrsrechtliches
Zuständigkeitsmonopol nicht selten dazu verwenden, verkehrspolitische
Überzeugungen der Landesregierungen gezielt gegenüber kommunalen
Verkehrsplanungen durchzusetzen (KOCH et al., 2001, S. 52).