Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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gebunden worden sind, noch die Lärmminderungsplanung nach § 47a BImSchG eine
solche integrierte, netzbezogene Verkehrsplanung in sich aufnehmen oder gar
ersetzen können. Dass diese medialen Planungen nicht der richtige Ansatz zur
Bewältigung der Umweltprobleme örtlicher Verkehrsnetze sind, zeigt sich schon daran,
dass der Verkehr dann gleich doppelt, nämlich einmal luft- und einmal lärmseitig zu
planen wäre. Das wäre vielleicht zu rechtfertigen, wenn der Verkehr jeweils nur einen
geringen Verursachungsanteil der gesamten Luft- und Lärmbelastung ausmachen
würde. Tatsächlich verhält es sich aber so, dass der Verkehr jeweils mit Abstand die
Hauptursache ist. Ein problemnahes Handlungskonzept muss daher unmittelbar beim
Verkehr und dessen Ursachenzusammenhängen ansetzen.
9.1.6 Lösung der Kompetenzkonflikte zugunsten der
Kommunen bzw. der kommunalen Verkehrsplanung
531. Eine effektive umweltgerechte Lenkung des Stadtverkehrs kann – wie dargelegt
– nur auf der Basis einer integrierten Netz- und Maßnahmeplanung gelingen. Eine
solche integrierte kommunale Verkehrsplanung setzt unter anderem voraus, dass die
für die Verkehrsplanung, den Ausbau und die Widmung des Straßennetzes
zuständigen Gemeinden auch über die erforderlichen Anordnungszuständigkeiten zur
Verkehrslenkung verfügen. Nach dem geltenden Straßenverkehrsrecht ist dies jedoch
nicht der Fall. Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungskompetenzen sind vielmehr
grundsätzlich bei den (Landes-) Straßenverkehrsbehörden angesiedelt.
Die Zuständigkeit der Landesordnungsbehörden beruht auf dem überkommenen
Verständnis, dass die Verkehrslenkung in aller erster Linie zur Abwehr punktueller
Gefahren für den Verkehr oder die Wohnbevölkerung diene. Dass die
ordnungsrechtlichen Verkehrslenkungsinstrumente heute mindestens ebenso sehr im
Dienste einer integrierten Verkehrs- und Stadtplanung stehen (sollten), wird durch
dieses traditionelle Verständnis und durch die Zuständigkeitskonzentration bei den
Landesordnungsbehörden nicht hinreichend berücksichtigt. Die große Bedeutung der
Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Zonenanordnungen und des
Parkraummanagements für die integrierte Verkehrs- und Stadtplanung erfordert
zumindest, dass verkehrsplanerische Entscheidungen der Gemeinden von den
Straßenverkehrsbehörden maßstabsgetreu umgesetzt werden, sofern nicht
überwiegende Gründe der Verkehrssicherheit entgegenstehen. Ein entsprechender
Vollzugsanspruch der Gemeinden gegen die Landesbehörden besteht jedoch bisher
nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden, dass die Gemeinden
grundsätzlich nicht einmal eine Ermessensentscheidung über die Umsetzung ihrer
kommunalen Verkehrskonzepte beanspruchen könnten (BVerwG, Urteil vom