Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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zugrunde legen werden. Dies könnte nur korrigiert werden, indem eine integrierte
Betrachtung aller Auswirkungen des Verkehrs ausdrücklich in den
Ermächtigungsgrundlagen vorgeschrieben wird. An diese integrierte Betrachtung hätte
sich konsequenterweise auch ein integriertes Handlungsprogramm anzuschließen, das
nicht allein – wie aber gegenwärtig durch die Bezugnahme auf Luftreinhalteplanung
vorgesehen – die Luftseite oder nur die Lärmseite optimiert. Wie bereits in Kapitel 8.2
ausführlich dargelegt wurde, ist ein integriertes Handlungsprogramm zur Minderung
der Verkehrsbelastungen auch wegen der vernetzten Zusammenhänge in den örtlichen
Verkehrsnetzen unverzichtbar.
9.1.5 Schaffung integrierter planungsrechtlicher
Grundlagen
529. Dem Umstand, dass hohe Verkehrsbelastungen wesentlich nicht durch die
jeweils betroffene Straße hervorgerufen werden, sondern ein Erscheinungsbild des
örtlichen Verkehrsnetzes und seiner vernetzten Zusammenhänge sind, werden die
ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen der §§ 45 StVO und 40 BImSchG für
sich genommen nicht gerecht. Diese Regelungen zielen lediglich auf punktuelle
Eingriffe und dienen nur der örtlich eng begrenzten Verminderung unzumutbarer
Belastungen. Solche punktuellen Eingriffe in das Verkehrsgeschehen führen im
Verkehrsnetz regelmäßig zu Verlagerungen des Verkehrs und damit auch der
Belastungen (BSV, 2004 Kurzfassung, S. 14). Schon deshalb muss stets – auch bei
punktuellen Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung von Hot-Spots – das gesamte
betroffene Verkehrsnetz in den Blick genommen und die Maßnahmen netzbezogen so
geplant und flankiert werden, dass tatsächlich eine Entlastung und nicht lediglich eine
Problemverlagerung erreicht wird (vgl. KOCH und JANKOWSKI, 1997). Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit auch schon von rechtlicher Seite deutlich
gemacht, dass Verkehrsbeschränkungen nach § 45 StVO jedenfalls nicht durch
Verlagerung der Verkehrsströme zu Unzuträglichkeiten an einer anderen Stelle und
insgesamt zu einer verschlechterten Gesamtbilanz führen dürfen (BVerwG E 74,
S. 234, 238). Damit wird deutlich, dass die Umweltbeeinträchtigungen durch den
Verkehr nur im Rahmen eines kommunalen Gesamtverkehrskonzepts erfolgreich
spürbar vermindert werden können (Tz. 469 ff.). Zudem darf der Hinweis auf die
Vernetzung der Probleme nicht zur Tatenlosigkeit führen. Deshalb ist im Rahmen einer
rechtlichen Normierung der kommunalen Gesamtverkehrsplanung auch das Instrument
einer Verkehrssanierungsplanung einzuführen.
530. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer formalisierten integrierten
Gemeindeverkehrsplanung sei noch einmal hervorgehoben, dass weder die
Luftreinhalteplanung nach § 47 BImSchG, an die nunmehr die verkehrsbezogenen
Lenkungsmaßnahmen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich