Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

Lärm
418
526. Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor verkehrsbedingten Lärmimmissionen
können nur auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 StVO erfolgen, denn
§ 40 Abs. 2 BImSchG ist auf Maßnahmen gegen Luftverunreinigungen beschränkt.
Nach der ganz vorherrschenden Ansicht ermöglicht § 45 Abs. 1 Satz 2 StVO lediglich
Maßnahmen zum Schutz vor Lärm, nicht aber zur Vorsorge (s. HOFMANN, 1997,
S. 120 ff.). Der Schutz vor Lärm soll aber zugleich im Sinne der
immissionsschutzrechtlichen Terminologie zu verstehen sein, wonach "Schutz" auch
den Schutz vor "erheblichen Belästigungen" umfasst (BVerwG E 74, S. 234, 236).
Damit dürfte den zuständigen Behörden zumindest ein gewisser Bewertungsspielraum
darüber eingeräumt sein, inwieweit der verkehrsbedingte Lärm zuzumuten ist.
Jedenfalls ist für Eingriffe in den Verkehrsfluss nicht vorauszusetzen, dass der
Verkehrslärm bereits Gesundheitsgefahren hervorruft.
Die Frage nach den Eingriffsbefugnissen der Behörden ist allerdings von eher
theoretischer Bedeutung. Praktisch viel bedeutsamer ist die Frage, ab welcher
Lärmbelastung die zuständigen Stellen zwingend verkehrslenkend eingreifen müssen.
Diese Frage führt zu schwierigen Grenzwertfragen (BEAUCAMP, 1997, S. 80 ff.;
ERBGUTH und BEAUCAMP, 2000, S. 771). Namentlich ist zu entscheiden, welche
Schallpegel als (rechtlich) unzumutbare Belästigungen zu gelten haben.
Zur Beantwortung könnte auf verschiedene Regelwerke zurückgegriffen werden, wie
etwa die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) oder aber – vielleicht problemnäher –
die 16. Bundes-Immissonsschutzverordnung (16. BImSchV). Tatsächlich werden
jedoch die Grenzwerte dieser Regelwerke an vielen Verkehrsknoten und
vielbefahrenen Straßenschluchten der Städte deutlich überschritten. Eine
flächendeckende Umsetzung wird daher von den Kommunen jedenfalls kurz und
mittelfristig als nicht realistisch erachtet. Aus diesem Grunde formieren sich immer
wieder große Widerstände gegen die gesetzliche Normierung genereller, verbindlicher
Grenzwerte für verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigungen. Soweit daher im
Schutzniveau Zugeständnisse gemacht werden müssen, darf dies jedoch nicht dazu
führen, dass auf Schutzziele und -gebote vollkommen verzichtet wird und überhaupt
keine geeigneten – auch keine langfristigen strukturellen – Maßnahmen ergriffen
werden. Als eine Kompromisslösung, die den besonderen örtlichen Engpässen und
dem langfristigen Steuerungsbedarf hinreichend Rechnung trägt, zugleich aber nicht
auf Schutzziele gänzlich verzichtet, empfiehlt der SRU daher folgendes: Im Rahmen
der Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie sollten die Gemeinden verpflichtet
werden, in den nach der Richtlinie vorgeschriebenen Aktionsplänen selbst
ortsbezogene Lärmgrenzwerte und Umsetzungshorizonte als Sanierungsziele
festzulegen. Dabei sollten die Werte der 16. BImSchV zumindest eine maßgebliche