Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Letzteres gilt gleichermaßen auch für die Verkehrslenkung zum Schutz vor Lärm.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 StVO ermöglicht grundsätzlich eine Beschränkung des Verkehrs auf
lärmarme Fahrzeuge, wenn andernfalls Gefahren oder erhebliche Belästigungen für
die Wohnbevölkerung drohen (s. Tz. 526). Wiederum fehlen aber klare bundes- und
(möglichst) europaweit einheitliche Regelungen für selektive Verkehrsbeschränkungen.
Erforderlich sind insbesondere anspruchsvolle Selektionskriterien, eine einheitliche
Kennzeichnung lärmarmer Fahrzeuge und eine entsprechende Beschilderung
(SOMMER, 2002, S. 26). Verkehrsbeschränkungen mit Ausnahmen für lärmarme LKW
sind in Österreich bereits eingeführt worden. Die Ausnahmen vom Nachtfahrtverbot
sind dort allerdings inzwischen an überholte Grenzwerte geknüpft. So werden von den
in Österreich eingeführten Nachtfahrtverboten bereits 85 % aller LKW nicht mehr
erfasst (VCÖ, 2003). Die Geräuschgrenzwerte der Richtlinie 92/79/EG und die
Fahrgeräusch-Emissionswerte der Anlage XXI zur Straßenverkehrszulassungsordnung
(StVZO) werden heute – auch in Deutschland – von der ganz überwiegenden Zahl der
LKW bereits eingehalten und von einzelnen modernen Fahrzeugen deutlich
unterschritten. Sie können daher heute keine anspruchsvolle Anforderungsgrundlage
für effektive Verkehrsbeschränkungen mehr bieten. Weitere technische
Minderungspotenziale am Fahrzeug haben bisher in den Kategorien des Anhangs XXI
der StVZO keine Berücksichtigung gefunden. Die bestehenden technischen
Minderungspotenziale werden mit kurzfristig etwa 2 dB(A), längerfristig bis zu 5 dB(A)
angegeben (Tz. 259). Von diesem technischen Minderungspotenzial sollte mindestens
durch eine entsprechend anspruchsvolle Klassifizierung des "lärmarmen" LKW und
eine daran anknüpfende Kennzeichnung und Beschilderung für selektive
Verkehrsverbote Gebrauch gemacht werden. Die Bundesregierung sollte sich in
diesem Sinne auch auf europäischer Ebene für ein dem Stand der Technik
entsprechendes Kennzeichnungskriterium einsetzen.
9.1.3 Konkretisierung des einzuhaltenden bzw.
anzustrebenden Schutzniveaus
525. Bei der Anwendung von § 40 Abs. 2 BImSchG und § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO stellt sich entscheidend die Frage, welches Schutzniveau die zuständigen
Behörden mindestens anzustreben haben (Handlungsschwelle) und in wieweit sie
gegebenenfalls darüber hinaus gegenüber den Verkehrsteilnehmern Maßnahmen zu
Vorsorgezwecken ergreifen dürfen (Eingriffsschwelle). Diese Frage ist zumindest für
die verkehrsbedingte Lärmbelastung noch nicht befriedigend geregelt worden.