Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

416
Mitunter wird zwar in § 45 Abs. 1 Satz 2 StVO eine hinreichende Rechtsgrundlage für
die selektive Ausgestaltung von Verkehrsbeschränkungen im Einzelfall gesehen und
davon ausgegangen, dass auf dieser Grundlage auch die Behörden im Einzelfall
entscheiden dürften, welche Fahrzeugarten von dem Verbot ausgenommen werden
(SOMMER, 1998; KOCH, 1994, S. 87 f.; anders STEINER, 1992, S. 1561 ff.). Diese
Rechtsauffassung bezog sich allerdings wesentlich auf die Rechtfertigung einzelner
Feldversuche. Dafür mag § 45 StVO in der Tat eine hinreichende Grundlage bieten.
Unbestreitbar kann aber auf der Grundlage der allgemeinen Regelung des § 45 StVO
keine effektive, bundesweite Anwendung selektiver Verkehrsbeschränkungen
gewährleistet werden. Weder ist zu erwarten noch wäre es sachgerecht, dass jeder
Kreis und jede Gemeinde eigene Selektionsmerkmale, Fahrzeugkennzeichnungen und
Beschilderungen entwickelt.
Nach Auffassung des SRU bedarf es vielmehr dringend einer klaren, einheitlichen und
vollzugspraktikablen bundesrechtlichen (verordnungsrechtlichen) Regelung.
Namentlich sollten die erforderlichen einheitlichen Kategorien des schadstoffarmen
Fahrzeugs – insbesondere mit Blick auf die Partikelbelastung – und des lärmarmen
Fahrzeugs sowie entsprechende sichtbare Fahrzeugkennzeichnungen und
einprägsame Ausnahmebeschilderungen eingeführt werden.
Konkret sieht der SRU eine angemessene und praktikable Lösung in dem Vorschlag
des Umweltbundesamtes, des VCD und der Deutschen Umwelthilfe, mit den selektiven
Verkehrsbeschränkungen auf die mit moderner Abgasfiltertechnik erreichbaren
Emissionswerte abzustellen. Wie bereits in Kapitel 7 dargelegt wurde, entsprechen die
mit Dieselrußfilter zu erreichenden Emissionsgrenzwerte von 0,0025 g/km für PKW und
von 0,002 g/kWh (0,003 im dynamischen Testverfahren) für Nutzfahrzeuge heute
einem mit verhältnismäßigen Kosten zu erreichenden Stand der Technik
(200-400 Euro/PKW, 1 500-3 000 Euro/LKW – UBA, 2004). Daher sollten diese Werte
auch verbindlich der Euro-5-Norm für PKW bzw. Euro-VI-Norm für LKW zugrunde
gelegt werden. Wenn dies gelingt, könnten auch die selektiven
Verkehrsbeschränkungen und die entsprechende Kennzeichnung und Beschilderung
an die Euro-Normen anknüpfen. Sollte sich indessen abzeichnen, dass die Euro-
Normen hinter dem Stand der Technik zurückbleiben, wäre eine selbstständige
Kategorie des "schadstoffarmen Fahrzeugs" vorzugswürdig, die zum Beispiel durch ein
"F" (Filter) gekennzeichnet werden könnte. In jedem Fall sollte die Bundesregierung
rasch eine geeignete Regelung finden, um die örtlichen Behörden zu einer
anspruchsvollen Verkehrslenkung anzuleiten und um die Anreizpotenziale selektiver
Beschränkungen für "schmutzige" und "laute" Fahrzeuge für die ökologische
Flottenerneuerung nutzbar zu machen.