Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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9.1.2 Praktikable Rechtsgrundlagen für selektive
emissionsbezogene Verkehrsbeschränkungen
524. Da hohe Lärm- und Schadstoffkonzentrationen vielerorts überwiegend auf
emissionsintensive Fahrzeuge – insbesondere LKW sowie mit veralteter Technik
ausgerüstete Diesel-PKW – zurückzuführen sind und da sich die technischen
Möglichkeiten der Emissionsminderung am Fahrzeug rasch entwickeln (Tz. 271 ff.),
liegt es grundsätzlich nahe, Verkehrsbeschränkungen auf emissionsintensive
Fahrzeuge zu beschränken bzw. emissionsarme Fahrzeuge davon auszunehmen.
Solche selektiven Verkehrsbeschränkungen für emmissionsintensive Fahrzeuge hätten
heute aufgrund des europarechtlichen Handlungsdrucks beachtliche
Realisierungschancen, da die Grenzwerte der EG-Luftqualitätsrichtlinien für Partikel
(PM10) und NOx ohne zusätzliche Verkehrsbeschränkungen in den Städten nicht
einzuhalten sind. Ohne praktikable Selektionsregelungen müsste dabei mit pauschalen
Verkehrsverboten – insbesondere für den vielerorts hauptursächlichen Schwerverkehr
– operiert werden. Solche Verbote träfen dann undifferenziert auch die modernen
umweltverträglicheren Fahrzeuge. Dagegen würde die flächendeckende Anwendung
selektiver Verkehrsbeschränkungen nicht nur wesentlich gezielter zur Entlastung von
innerstädtischen Belastungsschwerpunkten beitragen, sondern auch erhebliche
positive Anreize zur ökologischen Erneuerung der Fahrzeugflotte setzen. Die
Verkehrsbeschränkungen sollten daher möglichst eng auf die maßgeblichen
Verursacher begrenzt werden.
Die geltenden Bestimmungen der StVO werden dem dargelegten
Differenzierungsbedarf noch nicht gerecht. Sie bieten zwar
Differenzierungsmöglichkeiten nach Fahrzeuggewicht und nach Tages- bzw. Nachtzeit:
Wenn dies zum Schutz vor hohen Lärm- oder Schadstoffbelastungen erforderlich ist,
können durch entsprechende Beschilderung Straßen und Straßenzüge vollständig oder
zu bestimmten Zeiten für LKW-Verkehr oder Motorräder gesperrt werden. Eine auf die
Emissionsintensität abstellende Beschränkungs- bzw. Ausnahmeregelung und
dazugehörige Kennzeichnung/Beschilderung fehlen jedoch in Bezug auf die zentralen
Problemfelder der Partikel- und NOx-Emissionen sowie der Lärmintensität der
Fahrzeuge. Nach Abgasverhalten differenzierende Verkehrsverbote waren zwar im
Zusammenhang mit der alten "Wintersmog"-Regelung des § 40 Abs. 1 BImSchG a. F.
und den Fahrverboten bei "Sommersmog" nach den §§ 40a-e vorgesehen (vgl.
§ 41 Abs. 22 Nr. 6 StVO). Von den auf diesen Regelungen gestützten
Verkehrsverboten waren insbesondere Fahrzeuge befreit, die mit G-Kat ausgerüstet
sind und dies durch die sichtbare G-Kat-Plakette kenntlich machen. In Bezug auf
Dieselruß- und NOx-Emissionen sowie den Verkehrslärm normieren dagegen weder
die StVO noch das BImSchG einheitliche Selektionskriterien, Kennzeichnungen und
Verbots- bzw. Ausnahmeschilder.