Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern und deren Entstehen
zu vermeiden. Abs. 2 Satz 2 ermächtigte diesbezüglich die Bundesregierung, so
genannte Prüfwerte zu erlassen, bei deren Überschreiten die Erforderlichkeit von
Verkehrsbeschränkungen nach Satz 1 lediglich zu prüfen war. Die Bundesregierung
hat von dieser Ermächtigung mit der 23. BImSchV Gebrauch gemacht und darin die
Prüfwerte jedoch so hoch festgelegt, dass es – trotz anfänglich hoher Erwartungen der
Kommunen – zu Anordnungen nach § 40 Abs. 2 BImSchG letztlich nicht gekommen ist
(LAI, 1999, S. 2).
522. Den Luftqualitätsrichtlinien der EU ist es zu verdanken, dass die
immissionsschutzrechtlichen Anordnungsvoraussetzungen für Verkehrsverbote und
-beschränkungen nunmehr deutlich abgesenkt worden sind. Mit den Richtlinien hat die
Gemeinschaft bekanntlich Grenzwerte für wichtige Schadstoffparameter unter anderem
auch für Partikel und NOx festgelegt, die zum Teil deutlich unterhalb der Prüfwerte der
23. BImSchV liegen und bei deren Überschreitung Maßnahmen nicht nur zu prüfen
sind. Vielmehr werden die zuständigen Stellen verpflichtet, Aktionspläne mit
geeigneten Maßnahmen zur Verminderung der Belastung zu beschließen. Die
Umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen Maßgaben erfolgte im Wesentlichen
durch die Übernahme der Grenzwerte in die 22. BImSchV und eine darauf bezogene
Aufwertung der Luftreinhaltungspläne gemäß § 47 BImSchG (siehe dazu im Einzelnen
SRU, 2004, Tz. 540). Letztere sind nunmehr zwingend zu erstellen, wenn die
europäischen Grenzwerte überschritten werden. Liegen wesentliche
Verursachungsanteile beim Verkehr – was bei Partikeln und NOx regelmäßig der Fall
ist –, so werden die Pläne insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung des
ursächlichen Verkehrs vorsehen müssen. In Abschnitt 8.2.3 (Tz. 484 ff.) wurde bereits
dargelegt, dass dazu eine umweltorientierte integrierte Gemeindeverkehrsplanung
erforderlich ist, weil punktuelle Verbote und Beschränkungen im Verkehrsnetz
regelmäßig nur zur Verlagerung der Verkehrsströme und damit auch der
Umweltprobleme führen. Den Erfordernissen einer integrierten
Gesamtverkehrsplanung muss auch das Planungsinstrumentarium Rechnung tragen.
Die §§ 47 und 47a bieten ersichtlich keinen angemessenen Rahmen für eine
umfassende kommunale Verkehrsplanung (Tz. 479 ff.).
523. Der neue § 40 Abs. 1 BImSchG ordnet nunmehr an, dass die
Straßenverkehrsbehörden Festsetzungen des Luftreinhalteplanes durch
entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen haben. Auch
§ 40 Abs. 2 BImSchG wurde im Hinblick auf die von den Luftqualitätsrichtlinien bzw.
der 22. BImSchV überholten Grenzwerte der 23. BImSchV geändert und zwar
dahingehend, dass die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Gebieten – auch ohne
Luftreinhalteplan – Verkehrsbeschränkungen zur Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen anordnen können, wenn die Emissionen des Verkehrs zu einer