Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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nicht bei den für die Stadtplanung zuständigen Kommunen bündelt, sondern
regelmäßig in die Zuständigkeit der (Landes-) Straßenverkehrsbehörden legt
(Abschn. 9.1.6).
9.1.1 Überblick über die bestehenden
Anordnungsmöglichkeiten
Anordnungen nach Straßenverkehrsrecht (StVO)
520. Die zentrale straßenverkehrsrechtliche Grundlage für verkehrsregelnde und
-beschränkende Maßnahmen auch zum Schutz vor verkehrsbedingten Immissionen ist
§ 45 StVO. Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift kann die
Straßenverkehrsbehörde "zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen"
in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßenstrecken
Verkehrsbeschränkungen und -verbote erlassen.
Neben der allgemeinen Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO erlauben
§ 45 StVO Abs. 1 b) und c) "zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" die Anordnung
von
– Fußgängerbereichen,
– verkehrsberuhigten Zonen,
– Tempo-30-Zonen sowie
– Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Parkraums.
Diese Zonenregelungen und Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung sind für die
innerörtliche Verkehrsgestaltung besonders bedeutsam: In Verbindung mit einer
problembewussten Bebauungsplanung und mit flankierenden streckenbezogenen
Regelungen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO gestatten es diese
Zonenregelungen, das innerörtliche Verkehrsgeschehen sachgerecht in seinen
Zusammenhängen und nicht nur punktuell zu regeln.
Anordnungen nach dem novellierten Bundes-Immissionsschutzgesetz
521. Neben der StVO enthält auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Rechtsgrundlagen für strecken- und gebietsbezogene Verkehrsverbote und
-beschränkungen, namentlich in dem jüngst (durch das 7. Gesetz zur Änderung des
BImSchG) geänderten § 40 BImSchG. In der alten Fassung dieser Vorschrift war
lediglich in ihrem Abs. 2 eine Ermächtigung zu Verkehrsverboten und -beschränkungen
enthalten. Danach konnte die Straßenverkehrsbehörde den Verkehr beschränken oder
verbieten, soweit dies die Immissionsschutzbehörde für geboten hielt, um schädliche