Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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519. Für die genannten Maßnahmen der ordnungsrechtlichen Verkehrslenkung
bietet das einschlägige Verkehrsordnungsrecht der Straßenverkehrsordnung und des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zentrale Rechtsgrundlagen, die den Einsatz der
Verkehrsverbote und -beschränkungen explizit auch zum Schutz vor
verkehrsbedingten Schadstoff- und Lärmimmissionen erlauben (s. Überblick
Abschn. 9.1.1). Aus mehreren Gründen stellen diese Vorschriften jedoch noch kein
schlagkräftiges, den komplexen Ursachenzusammenhängen angemessenes
Instrumentarium zur Bekämpfung verkehrsbedingter Lärm- und Schadstoffbelastungen
dar:
– Erstens fehlen praktikable Rechtsgrundlagen für selektive
Verkehrsbeschränkungen, mit denen die Zufahrt zu sensiblen Straßen,
Straßenzügen und Gebieten auf emissionsarme Fahrzeuge (Schadstoffe und/oder
Lärm) beschränkt werden kann (Abschn. 9.1.2).
– Zweitens fehlt immer noch eine ausreichende Konkretisierung und
Operationalisierung des anzustrebenden Schutzniveaus durch einzuhaltende
Grenzwerte insbesondere für die Lärmbelastung. Hinsichtlich der
Schadstoffimmissionen haben die Grenzwerte der EG-Luftqualitätsrichtlinien, an die
der neugefasste § 40 BImSchG nunmehr anknüpft, eine wichtige Präzisierung des
einzuhaltenden Schutzniveaus gebracht. Weiterhin fehlen aber entsprechende
Grenzwerte für die verkehrsbedingte Lärmbelastung (Abschn. 9.1.3).
– Drittens fehlt es an einer wirklichkeitsgetreuen integrierten Bewertung aller
kumulativen Belastungen, die der Verkehr an einem bestimmten Ort hervorruft. Das
geltende Recht legt bei der Bestimmung der Handlungsschwellen überwiegend
keine solche integrierte Betrachtung der Verkehrsauswirkungen zugrunde. Es fragt
nicht danach, ob Verkehrsbeschränkungen in Anbetracht der Summe der
Belastungen durch Schadstoffe, Lärm, Unfallrisiko usw. geboten erscheinen,
sondern nimmt nur jeweils einzelne Belastungsfaktoren in den Blick. In einer derart
segmentierten Betrachtung können die Belange von Verkehr und Mobilität natürlich
wesentlich eher überwiegen, als in einer vollständigen "Nutzen-Kosten-Bilanz"
(Abschn. 9.1.4).
– Es fehlt eine planungsrechtliche Grundlage, die gewährleistet, dass die
ordnungsrechtlichen Verkehrsbeschränkungen und -verbote im Verkehrsnetz
untereinander und mit der Bauleitplanung und städtebaulichen Entwicklungen so
abgestimmt werden, dass es nicht zu kontraproduktiven Verlagerungseffekten oder
Engpasssituationen kommt (Abschn. 9.1.5).
– Das geltende Ordnungsrecht stellt sich einem den Sachzusammenhängen
angemessenen, planerisch koordinierten Instrumenteneinsatz sogar eher noch
entgegen, weil es die Regelung des Verkehrsflusses und des ruhenden Verkehrs