Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Verkehrs, insbesondere der CO2-Emissionen. Darauf ist noch gesondert
zurückzukommen (Tz. 532 ff.). Nachfolgend werden zunächst die bundesrechtlichen
Möglichkeiten und Erfordernisse einer verträglichen Lenkung des innerörtlichen
Straßenverkehrs aufgezeigt.
518. Zur umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsführung gehört insbesondere die
flächenhafte Verkehrsberuhigung in Wohnvierteln und die Bündelung des Verkehrs auf
Hauptverkehrsachsen, an denen empfindliche Nutzungen möglichst zu vermeiden,
jedenfalls aber durch bautechnische Vorkehrungen besonders zu schützen sind.
Ansatzpunkte der ordnungsrechtlichen Verkehrslenkung sind im Wesentlichen:
– Verkehrsverbote, Straßenschließungen (z. B. Fußgängerzonen),
– Verkehrsbeschränkungen auf bestimmte Tages- oder Nachtzeiten, insbesondere
– Verkehrsbeschränkungen für "schmutzige" oder "laute" Fahrzeugarten bzw.
– Benutzervorteile für besonders verträgliche Verkehre (Busspuren),
– Ampelphasen,
– Einbahnstraßen und Sackgassensysteme,
– flächenhafte Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo-30/Schritttempo),
– Straßenraumorganisation (Bündelung des Kfz-Verkehrs auf der Straßenmitte),
– Parkraummanagement (Parkverbote, Parkbeschränkungen).
Diese Maßnahmen müssen im Verkehrsnetz möglichst so abgestimmt und mit einem
Angebot an alternativen Verkehrsmitteln so koordiniert werden, dass sie eine optimale
Entlastungswirkung erreichen, sowohl in Bezug auf das gesamte Verkehrsnetz als
auch an den besonders sensiblen und belasteten Punkten (umfassend BSV, 2004). In
Kapitel 8.2 wurde bereits dargelegt, dass dies regelmäßig eine anspruchsvolle
Gestaltungsaufgabe der Gemeinden ist und dass die Gemeinden diese Aufgabe nicht
ohne eine formalisierte integrierte Gemeindeverkehrsplanung und nicht ohne
Abstimmung der Verkehrsplanung mit dem Bebauungsplan erfüllen können. Durch
eine das Verkehrsnetz in den Blick nehmende Bebauungsplanung müssen die
Gemeinden insbesondere dafür sorgen, dass empfindliche Wohnnutzungen möglichst
von Hauptverkehrsachsen getrennt und in Gebieten angesiedelt werden, die durch
verkehrsberuhigende Maßnahmen konsequent zu schützen sind.
Entscheidend für den Erfolg der kommunalen Verkehrsplanung ist allerdings auch,
dass den Kommunen durch das Bundesrecht alle erforderlichen Instrumente und
Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben werden, die sie zu einer verträglichen
Verkehrslenkung benötigen. Dafür liegt – wie für die Einführung einer formalisierten
Gemeindeverkehrsplanung – die Verantwortung bei der Bundespolitik.