Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Kraft getretene LKW-Maut grundsätzlich, sieht jedoch in der konkreten
Ausgestaltung noch Nachbesserungsbedarf. Auf EU-Ebene wird der
Bundesregierung empfohlen, sich im Rahmen der Novellierung der
"Eurovignetten"-RL insbesondere dafür einzusetzen, dass auch externe
Umweltkosten in die Gebührenkalkulation der LKW-Maut einbezogen werden
können. Im Bereich des Personenverkehrs erachtet der SRU
Straßennutzungsgebühren vorrangig als ein Instrument zur Entlastung von
Ballungsräumen. Alternativ bzw. ergänzend hierzu sind weitergehende
Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung in Betracht zu ziehen.
Bei der Entwicklung und Anwendung telematischer Systeme im Verkehr werden
Umweltziele noch immer weitgehend als Nebeneffekt betrachtet. Das größte
Umweltentlastungspotenzial liegt bei der Nutzung der Verkehrstelematik zur
Unterstützung anderer, insbesondere ökonomischer Maßnahmen, deren
Lenkungswirkung durch Telematikeinsatz gezielt verstärkt werden kann. Daneben
sollten die Effizienzpotenziale der Telematik bei der überörtlichen und örtlichen
Verkehrsplanung in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden mit dem Ziel, den
Neu- und Ausbau von Straßen möglichst zu vermeiden. Den staatlichen
Planungsträgern wird empfohlen, eine Vernetzung der Akteure aus Industrie,
Forschung und Kommunen zu fördern, damit sich die Entwicklung und
Anwendung verkehrstelematischer Dienste vorrangig auf solche Bereiche
konzentriert, die nicht nur im Hinblick auf eine bessere Ausnutzung der
Verkehrsinfrastruktur, sondern auch hinsichtlich einer Umweltentlastung sinnvoll
sind.
9.1 Steuerung durch ordnungsrechtliche
Verkehrsbeschränkungen
517. Soweit die verkehrsbedingten Umweltbelastungen nicht durch weiche, reflexive
Lenkungsmaßnahmen – wie die weiter unten noch zu betrachtenden ökonomischen
Instrumente oder Maßnahmen der Telematik – auf ein vertretbares Maß reduziert
werden können, bleibt eine direkte ordnungsrechtliche Regulierung des Verkehrs
insbesondere zur Milderung unzumutbarer örtlicher Belastungen erforderlich.
Im überörtlichen Verkehr geht es dabei in erster Linie um die Minderung von
Lärmbelastungen, die von Landstraßen und Autobahnen ausgehen. Dazu können
neben selektiven Fahrtverboten (z. B. für LKW) insbesondere
Geschwindigkeitsbeschränkungen beitragen. Nicht nur punktuelle, sondern auch
flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen empfehlen sich zudem als
Maßnahmen zur Verminderung der ubiquitär wirkenden Schadstoffemissionen des