Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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9 Maßnahmen in der Verkehrslenkung
Wesentliche Ergebnisse
Das vielfältige Instrumentarium der ordnungsrechtlichen Verkehrslenkung durch
Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen und Benutzervorteile für
umweltverträglichere Fahrzeuge oder Verkehrsträger kann wesentlich effektiver
ausgestaltet werden: Das durch diese Maßnahmen mindestens zu
gewährleistende Schutzniveau sollte insbesondere in Bezug auf die
Lärmbelastungen weiter präzisiert werden; zumindest sollten die Gemeinden
verpflichtet werden, sich mittelfristige konkrete Sanierungsziele zu setzen. Die
sachlich gebotene planerische Abstimmung der verkehrslenkenden Anordnungen
sollte durch Normierung einer kommunalen Verkehrsplanungspflicht sichergestellt
und den Gemeinden die vorrangige Zuständigkeit zur ordnungsrechtlichen
Umsetzung dieser Planung eingeräumt werden. Schließlich sollte das
Anordnungsinstrumentarium um bundeseinheitliche Regelungs- und
Kennzeichnungsgrundlagen für selektive, lediglich schadstoff- oder lärmintensive
Fahrzeuge treffende Verkehrsbeschränkungen ergänzt werden.
Geschwindigkeitsbeschränkungen können einen spürbaren Beitrag zur
Verminderung verkehrsbedingter Umwelt- und Gesundheitsbelastungen leisten.
Der SRU empfiehlt, die unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf
Bundesautobahnen in ein verbindliches Tempolimit umzuwandeln und mittelfristig
eine weitere Absenkung auf 120 km/h zu prüfen. Im innerörtlichen Bereich sollte
mit Ausnahme von Durchgangsstraßen ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt
werden. Zur besseren Durchsetzung der bestehenden bzw. neu einzuführenden
Geschwindigkeitsbeschränkungen sind eine maßvolle Ausweitung der
Kontrollintensität und eine schärfere Sanktionierung auch in Form temporärer
Fahrverbote anzustreben.
Die Ökosteuer auf Otto- und Dieselkraftstoffe sollte auch weiterhin langsam,
kontinuierlich und für alle voraussehbar angehoben werden. Die Einigung der EU-
Finanzminister auf erhöhte Mindeststeuersätze für Kraftstoffe ist zwar
grundsätzlich zu begrüßen, jedoch bleiben diese Mindeststeuersätze noch weit
hinter der erforderlichen Höhe zurück. Deshalb sollte sich die Bundesregierung auf
EU-Ebene dafür einsetze, dass die Besteuerung von Kraftstoffen auf hohem
Niveau harmonisiert wird.
Straßennutzungsgebühren stellen grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur
Steuerung der Verkehrsströme dar. Der SRU begrüßt die zum 01. Januar 2005 in