Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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512. Das angestrebte europäische Netz NATURA 2000, das der Verkehrsplanung
bereits auf Ebene der Linienführung einen Rahmen geben könnte, bedarf nun dringend
der rechtsförmlichen Umsetzung durch effektive Schutzstatute. Andernfalls fehlt nach
wie vor ein solider Planungsrahmen für überörtliche Verkehrsprojekte. Die
Schutzwirkung der FFH-Gebiete hängt sodann, wie auch die Schutzwirkung der
Eingriffsregelung, entscheidend davon ab, unter welchen Voraussetzungen
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausnahmsweise zulässig sein sollen und
in welcher Form sie ggf. zu kompensieren sind. Um zu vermeiden, dass die
Ausnahmetatbestände allzu weit ausgelegt werden und an
Kompensationsmaßnahmen auf Kosten eines effektiven Ausgleichs gespart wird,
sollten die untergesetzlichen Verwaltungshandreichungen zur Umsetzung der FFH-
Richtlinie sowie zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
beim Bundesfernstraßenbau weiter fortgeschrieben werden. Dabei sollte den
Zerschneidungseffekten sowie möglichen negativen Wirkungen von Lärm- und
Lichtemissionen verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
8.3.3 Örtliche Verkehrsplanung:
Für eine rechtliche Fundierung
der integrierten Gemeindeverkehrsplanung
513. Der Verkehr hat sich auch auf kommunaler Ebene zu einem Umweltproblem
ersten Ranges entwickelt. Der Straßenverkehr ist die Hauptlärmquelle in den Städten
und trägt dadurch entscheidend zu lärmbedingten Gesundheitsschäden sowie zur
Minderung der Aufenthaltsqualität auf und an den Straßen bei. Bei den
verkehrsbedingten Abgasemissionen geben innerörtlich insbesondere die Partikel- und
NOx-Emissionen Anlass zur Sorge. Insoweit verlangt das EG-Luftreinhaltungsrecht
einschneidende Maßnahmen, denn nicht selten werden die Immissionsgrenzwerte der
RL 1999/30/EG für Partikel in den deutschen Städten noch erheblich überschritten.
514. Substanzielle Verbesserungen bei den verkehrsbedingten Lärm- und
Schadstoffemissionen können heute allerdings in aller Regel nicht mehr auf der Basis
segmentierter Schutzkonzepte, sondern nur über den Weg einer umweltorientierten,
integrierten Stadt- und Regionalverkehrsplanung erreicht werden. Die meisten
größeren Gemeinden haben dies auch erkannt und sich um die Entwicklung
integrierter Verkehrskonzepte bemüht. Die Auswertungen dieser Planungen und ihres
Vollzugs zeigen jedoch, dass sie zum Teil schon aufgrund technischer und
methodischer Defizite, insbesondere aber aufgrund fehlender rechtlicher Vernetzung
mit städtebaulichen Planungen, mangelnder Bindungskraft und politischer
Vollzugsbereitschaft den Anspruch einer integrierten Verkehrsnetzgestaltung in der
Praxis nicht erfüllen können.