Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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an die Verkehrswegeplanung fehlen jedoch. Die bisherigen Umsetzungsschritte
insbesondere des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
begnügen sich im Verkehrsbereich mit einem Instrument der Verkehrsregelung im
neuen § 40 Abs. 3 BImSchG und der Berücksichtigung des Straßenverkehrs in der
Luftreinhalteplanung (§ 47 Abs. 4 BImSchG).
510. Der SRU ist der Auffassung, dass der Vermeidung verkehrsbedingter Partikelund
Stickstoffoxidimmissionen bereits in der Verkehrswegeplanung durch klare
Grenzwertregelungen mehr Gewicht gegeben werden sollte. Ein entsprechender
Rechtsrahmen müsste im Hinblick auf die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinien sogar
strenger ausfallen als die geltende Regelung von §§ 41 ff. BImSchG und 16. BImSchV,
die Überschreitungen der Lärmgrenzwerte unter Kostengesichtspunkten teilweise
gestatten. Eine prognostizierbare Überschreitung der Grenzwerte der 22. BImSchV
kann demgegenüber aufgrund der verbindlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
allenfalls vorübergehend zugelassen werden, wenn durch einen konkreten Maßnahmeund
Terminplan sowie entsprechende Handlungsbefugnisse sichergestellt ist, dass die
Schadstoffkonzentrationen in absehbarer Zeit durch Verkehrsregelungen und
-beschränkungen oder durch Emissionsminderungsmaßnahmen an anderen Quellen
ausreichend gemindert werden. Die für diese Maßnahmenplanung vorgesehene
Luftreinhalteplanung sollte folglich im Vorfeld einer Straßenplanung erfolgen, wenn
durch die Straßenplanung eine Überschreitung der Grenzwerte droht. Durch eine
entsprechende Ergänzung der §§ 41 ff. BImSchG würde eine schon länger beklagte
zentrale Regelungslücke des nationalen Immissionsschutzrechts geschlossen und
zugleich dafür gesorgt, dass die immissionsschutzrechtlichen Minderungslasten
zwischen dem Verkehr und den stationären Anlagen etwas angemessener verteilt
werden.
Natur und Landschaft: Gebietsschutz rechtlich absichern und
konsequenter durchsetzen
511. Die Auswirkungen überörtlicher Verkehrswege auf Natur und Landschaft sind
nicht selten gravierend. Die Belange des Naturschutzes können sich in der
Linienbestimmung und Planfeststellung auf zwei Wegen behaupten: zum einen in der
planerischen Abwägung, insbesondere nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung, und zum anderen durch rechtsverbindlich zu berücksichtigende
Schutzgebiete und geschützte Lebensräume, die vielfach erhöhten rechtlichen
Abwägungsanforderungen unterworfenen sind. Wegen der schwachen Stellung
ökologischer Belange in der Abwägung kommt dem Reservatenschutz zentrale
Bedeutung zu. Jedoch erweisen sich auch die Instrumente des Gebietsschutzes
gegenüber Verkehrsprojekten als noch nicht hinreichend effektiv.