Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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8.3.2 Linienbestimmung und Planfeststellung:
Konkretisierung und Aufwertung umweltrechtlicher
Schutzgebote
507. In der Linienbestimmung und den Planfeststellungsverfahren nach dem
Bundesfernstraßengesetz ist sicherzustellen, dass ein geplanter Straßenneu- oder
-ausbau den einschlägigen umweltrechtlichen Anforderungen, insbesondere des
Immissionsschutzrechts und Naturschutzrechts, entspricht.
Das geltende Fachplanungsrecht sieht zwar mit der Umweltverträglichkeitsprüfung
umfassende, formalisierte Ermittlungspflichten vor. Es verlangt auch die
Berücksichtigung der prognostizierbaren Umweltauswirkungen. Gemessen an den
heutigen Erkenntnissen über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des
Verkehrs und Straßenbaus wird betroffenen Umweltbelangen jedoch noch nicht das
angemessene Gewicht gegeben. Das gilt ganz besonders für den Lärmschutz, weil die
Planungsentscheidungen in diesem Bereich immer noch eine segmentierte, auf die
vom jeweils in der Planung befindlichen Verkehrsweg ausgehenden Immissionen
beschränkte Betrachtung zugrunde legen, aber auch für bestimmte verkehrsbedingte
Schadstoffemissionen sowie für die vom Verkehrswegebau nicht selten massiv
betroffene Natur.
Lärmbelastungen: Für eine summative Immissionsbewertung
508. Die das untergesetzliche deutsche Lärmschutzrecht prägende Segmentierung
von Lärmquellen ist nicht nur sach-, sondern auch partiell rechtswidrig. Eine isolierte
Betrachtung von gewerblichen Anlagen (TA Lärm), Straßenverkehr (16. BImSchV),
Schienenverkehr (16. BImSchV), Sportanlagen (18. BImSchV) und Freizeitanlagen
(Ländererlasse) genügt dem akzeptorbezogenen Schutzkonzept des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht. Diesem Schutzkonzept kann nur eine summative
Betrachtung aller auf den Akzeptor einwirkenden Lärmimmissionen gerecht werden.
Diesem Schutzansatz entspricht es auch nicht, den Fluglärm als bedeutende
Belastungsquelle gänzlich zu separieren. Der SRU empfiehlt daher, diese
Schutzdefizite durch Einführung von Summationsklauseln zu beseitigen.
Luftverunreinigungen: Konkrete NOx- und Partikel-Grenzwerte
für die Straßenplanung
509. Der Straßenverkehr bringt relevante Luftverunreinigungen auch im
Emittentennahbereich mit sich, insbesondere durch NOx- und Partikelemissionen
(Dieselruß und Reifenabrieb), deren planerische Prävention nicht nur umweltpolitisch
vernünftig, sondern de facto auch durch die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG und
der dazugehörigen Tochterrichtlinien geboten erscheint. Entsprechende Anforderungen