Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Einführung einer integrierten Bundesverkehrsplanung als Element
eines Bundesraumordnungsplans
498. Der SRU empfiehlt, die Bundesverkehrswegeplanung nicht mehr als sektoralen
Investitionsplan aus Bedarfsanmeldungen der Länder zu entwickeln. Die
Bundesverkehrswegeplanung sollte eingebunden in eine Bundesraumplanung zu
einem integrierten verkehrsträgerübergreifenden (also auch den Flugverkehr und die
Seehäfen einbeziehenden) Verkehrsnetzkonzept entwickelt werden, das sich auf die
Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur mit bundesweiter oder europäischer Relevanz
konzentriert. Nur auf dem Wege einer solchen integrierten Planung ist zu erreichen,
dass der Verkehrsbedarf problemorientiert unter den Gesichtspunkten der räumlichen
Gesamtplanung abgeleitet wird und andererseits die Auswahl der zu realisierenden
Vorhaben in Abwägung mit sonstigen Raumbelangen vorgenommen wird.
499. Um eine solche integrierte Bundesverkehrsplanung zu gewährleisten, sollte das
Raumordnungsgesetz um entsprechende Ermächtigungen und Verpflichtungen
hinsichtlich der Planungen des Bundes erweitert werden. Dabei sollte der
Bundesebene bezüglich wesentlicher Elemente des Bundesverkehrsnetzes auch die
Möglichkeit eingeräumt werden, verbindliche Raumordnungsziele zu setzen und ein in
wesentlichen Grundaussagen verbindliches raumordnerisches Leitbild zu entwickeln,
an dem die Entwicklung des Verkehrsnetzes zu orientieren ist.
Neuordnung der Zuständigkeiten für die Verkehrswegeplanung
und -finanzierung
500. Der SRU empfiehlt eine Strategie der Entflechtung der Verkehrswegeplanung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In die Zuständigkeit und Trägerschaft des
Bundes sollten in Zukunft allein die überwiegend als Fernverbindungen genutzten
Verkehrswege fallen, das heißt insbesondere Bundesautobahnen,
Bundeswasserstraßen und das überregionale Schienennetz. Verbindungen, deren
Funktion sich wesentlich im regionalen Bedarf erschöpft, sollten dagegen nicht mehr
vom Bund getragen und geplant werden, auch wenn diese Verbindungen einen
gewissen Anteil des Fernverkehrs aufnehmen. Maßgeblich muss sein, ob die
Verbindung wesentliche Bedeutung für das Bundesfernverkehrsnetz hat.
Integration der SUP in die Verkehrsnetzplanung
501. Da in der Bundesverkehrswegeplanung bisher eine konzeptionelle
Netzbetrachtung einschließlich der Luft- und Seehäfen nur unzureichend stattfand,
bezieht auch die Umweltprüfung des BVWP (URE) kaum strategische Gesichtspunkte
ein und bewegt sich ausschließlich auf der Projektebene.