Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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kommunales Verkehrsnetz wirklich integrativ und interaktiv, in Abstimmung mit der
baulichen Entwicklung und den Nachbargemeinden, planen und gestalten können.
488. Aus kommunaler Perspektive wird sich eine qualifizierte
Verkehrsplanungspflicht auf den ersten Blick womöglich primär als zusätzliche
personelle und finanzielle Belastung darstellen; auch wird die stärkere Bindung an eine
formalisierte Verkehrsplanung möglicherweise als Last und Nachteil im Sinne
eingeschränkter Flexibilität empfunden werden. Darauf gründende Einwände sind
jedoch vordergründig und sollten der Gewährleistung einer geordneten planerischen
Verkehrsgestaltung durch ein modernes Gemeindeverkehrsrecht auch in Deutschland
nicht entgegenstehen.
489. Der Nutzen eines Gemeindeverkehrsplanungsrechts, das eine fundierte
Gesamtverkehrsplanung gewährleistet, ist offenkundig. In Bezug auf das
Bauplanungsrecht und die Steuerung des Städtebaus wird das Erfordernis einer
formalisierten, verbindlichen Gesamtplanung nirgends bestritten. Für das kommunale
Verkehrsnetz, das mindestens ebenso konfliktträchtig ist wie die bauliche Entwicklung,
zugleich aber noch deutlich stärkere strukturelle (Netz-)Bezüge aufweist, sind Nutzen
und Notwendigkeit einer bindenden planerischen Ordnung nicht minder einzuschätzen.
Wie im Städtebau kann auch eine gemeinwohlorientierte Verkehrsentwicklung nur auf
der Basis einer integrierten, transparenten Planung erreicht werden. Die Erfahrung
zeigt zudem eindeutig, dass es auch rechtlicher Bindungen bedarf und dass die
gemeinwohlbezogenen Ordnungsziele der Stadt(verkehrs)entwicklung auf freiwilliger
Basis gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen und politischen Opportunitäten
keine ausreichende Durchsetzungskraft entfalten können. Das vorgeschlagene
Gemeindeverkehrsplanungsrecht würde daher den Gemeinden wesentlich dabei
helfen, ihren Stadtverkehr im Zusammenhang mit den städtebaulichen Strukturen
bürger- und umweltverträglicher zu entwickeln.
Dabei kann es prinzipiell den Gemeinden überlassen bleiben, welches Gewicht die
örtlichen Umwelt- und Gesundheitsbelange in der Verkehrsgestaltung erhalten sollen.
Entscheidend ist zunächst, dass die Gemeinden überhaupt verpflichtet werden, ihr
Verkehrsnetz angemessen integrativ zu planen, Ziele etwa in Bezug auf Lärmschutz,
Luftreinhaltung, Verkehrssicherheit oder Modal Split zu bestimmen und diese Planung
möglichst auch einzuhalten. Zwar wird schon aufgrund der bindenden Vorgaben des
Gemeinschaftsrechts nicht gänzlich auf gesetzliche Mindestschutzgebote verzichtet
werden können. Auch insoweit wird jedoch eine geordnete integrierte Verkehrsplanung
maßgeblich dazu beitragen, dass anspruchsvolle Entlastungsziele – wie die NOx- und
Partikelgrenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG – erreicht werden können. Wie bereits
dargelegt (Tz. 481) wird die integrierte Verkehrsplanung sachnotwendig ein zentraler
Bezugspunkt der EG-rechtlich verbindlichen Luftreinhalteplanung und zukünftig auch