Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

393
(7) eine Modifikation des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die die
Planungsautonomie der Gemeinden als Grundvoraussetzung einer den individuellen
Gegebenheiten angemessenen integrierten Gesamtverkehrsplanung respektiert.
Das französische Gemeindeverkehrsplanungsrecht
Das vorstehend skizzierte Modell eines Gemeindeverkehrsplanungsgesetzes findet in
seinen zentralen Elementen Vorbilder im französischen Recht (s. dazu umfassend
GNIECHWITZ, 2005). Bereits seit 1982 normiert das französische
Verkehrsorientierungsgesetz (Loi No. 82-1153 du 30 décembre 1982, JO 31.12.1982,
S. 4004) Grundsätze einer fakultativen städtischen Verkehrsplanung, die insbesondere
auch auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die Milderung
seiner schädlichen Auswirkungen zielen. Wie in Deutschland blieb allerdings auch in
Frankreich die freiwillige Verkehrsplanung in den Zielsetzungen und der Ausführung
eher schwach. Als Reaktion darauf und auf sich fortsetzende Fehlentwicklungen und
zunehmende Verkehrsbelastungen hat Frankreich schließlich 1996 eine Pflicht zur
Aufstellung städtischer Verkehrspläne für alle Agglomerationen von über
100 000 Einwohnern eingeführt, die Planungsziele ergänzt, teils präzisiert und die
Verkehrsplanung wesentlich formalisiert (Loi No. 96-1236 du 30 décembre 1996,
JO 01.01.1997, S. 11). Durch das Gesetz zur Orientierung für Raumordnung und
nachhaltige Gebietsentwicklung (Loi No 99-533 du 25 juin 1999, JO 29.06.1999,
S. 9515) und ein Gesetz zur Stärkung und Vereinfachung der überkommunalen
Zusammenarbeit vom 12. Juli 1999 wurden schließlich die Kooperationen der
Gemeinden in Planungsverbänden (durch Agglomerationsgemeinschaften) verstärkt
und die Zuständigkeits- und Finanzierungsregelungen darauf abgestimmt.
Die Agglomerationen (Agglomerationsgemeinschaften) von über 100 000 Einwohnern
hatten bis zum 30. Juni 2000 einen Verkehrsplan gemäß den gesetzlichen Vorgaben
aufzustellen. Für die Aufstellung sind die Gemeinden oder ggf. die Gemeindeverbände
einer Agglomeration zuständig. Während für die Erstellung eines ersten Planentwurfs
keine rechtlichen Maßgaben bestehen, wird für die formale Planaufstellung eine
umfassende Beteiligung aller betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie der
Öffentlichkeit vorgeschrieben. Nach Abschluss des Verfahrens und eventuellen
Planänderungen wird der Plan von der zuständigen Stelle beschlossen. Er entfaltet
sodann interne Bindungswirkung für die gesamte Verwaltung.
Inhaltlich bindet das Verkehrsorientierungsgesetz die Planung zunächst an allgemeine
gesetzliche Planungsziele, insbesondere sind die Mobilitätsbedarfe mit den Belangen
des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu einem nachhaltigen Ausgleich zu bringen.
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist möglichst zu reduzieren und es ist eine