Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Gesamtverkehrskonzepten vor, aus denen sich die "Erfolgsbedingungen" einer
rechtlichen Verfassung für die kommunale Verkehrsplanung gut entwickeln lassen.
Schließlich gibt insbesondere auch das französische Planungsrecht mit dem "plan de
déplacements urbains" ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Verkehrsplanung
größerer Gemeinden rechtlich angemessen strukturiert, mit der städtebaulichen
Planung verknüpft und durch Umsetzungsziele und -kontrollen im Sinne
gemeinwohlbezogener Entwicklungsziele gestärkt werden kann (s. Exkurs im Kasten).
486. In Anbetracht dieser Vorbilder einerseits und der defizitären deutschen
Rechtslage andererseits erscheint eine gesetzliche Fundierung der städtischen
Verkehrsplanung auch in Deutschland dringend empfehlenswert. Namentlich wird in
Anknüpfung an bereits vorliegende Vorschläge von KOCH et al. (2001) sowie
BOOS (2002) ein Gemeindeverkehrsplanungsgesetz empfohlen (s. auch TROGE,
2003, S. 6), das die folgenden zentralen Regelungen enthält:
(1) Die Verpflichtung der Gemeinden zur Aufstellung eines Verkehrsplanes, der
jedenfalls
– einen Assessmentteil,
– quantifizierte Zielbestimmungen auch bezüglich des Umweltschutzes,
– einen Maßnahmeteil,
– ein Umsetzungskonzept und
– Maßnahmen der Erfolgskontrolle vorsehen muss;
(2) verbindliche Immissionsgrenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe;
(3) die Verpflichtung der Gemeinden, einen Sanierungsplan aufzustellen, wenn
bestimmte Belastungsschwellenwerte überschritten werden;
(4) die Verpflichtung zur Aufstellung eines den Verkehrsplan modifizierenden
Verkehrsbegleitplans, wenn ein Projekt oder eine andere Planung erhebliche
verkehrliche Auswirkungen erwarten lassen, die dem Verkehrsplan zuwiderlaufen;
(5) ordnungsrechtliche Vollzugsinstrumente, die aus einer angemessenen
Neugestaltung der bislang – unzulänglich – in § 45 StVO enthaltenden
Ermächtigungsgrundlagen zu gewinnen sind;
(6) Verfahrensvorschriften, die ein interaktives Verfahren zur Vernetzung von
– kommunaler Entwicklungsplanung und kommunaler Gesamtverkehrsplanung,
– kommunaler Gesamtverkehrsplanung mit der Planung der Nachbargemeinden,
– kommunaler Gesamtverkehrsplanung mit überörtlicher Gesamt- sowie Fachplanung
normieren;