Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Das Recht der Gemeindeverkehrsfinanzierung
483. Schließlich bieten auch die Finanzierungsregelungen insbesondere des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch keine geeignete Grundlage für eine
integrierende kommunale Verkehrsplanung. Es liegt auf der Hand, dass die
Finanzierung der Verkehrsplanung und insbesondere ihrer Umsetzung eine zentrale
Erfolgsvoraussetzung darstellt. Die Zuschüsse, die der Bund nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Finanzierung der kommunalen
Verkehrsinfrastrukturen gewährt, sollten daher möglichst so eingesetzt werden, dass
sie die Gemeinden zur integrierten Verkehrsplanung und -gestaltung in die Lage
versetzen und dazu Anreize geben. Immerhin setzt bereits das GVFG der Förderung
eines kommunalen Verkehrsprojektes voraus, dass dieses Projekt "in einem
Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen
ist" (§ 3 Nr. 1 lit b). Mittelbar verlangt damit bereits das geltende Recht zumindest
"irgendeine" Gesamtverkehrsplanung. Allerdings werden keine Mindestanforderungen
an Form und Inhalt normiert. Aus der Liste der gemäß § 2 förderfähigen Vorhaben
ergibt sich ferner, dass restriktive Maßnahmen gegenüber dem Straßenverkehr
regelmäßig nicht gefördert werden. Gravierender noch dürfte sich auswirken, dass die
Mittel nicht unmittelbar den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, sondern den
Ländern, denen zugleich ein Ermessen über die Verteilung eingeräumt wird. Damit
können die Länder massiv auf die kommunale Verkehrsgestaltung einwirken und unter
Umständen die kommunale Verkehrsplanung nach Maßgabe landesverkehrspolitischer
Direktiven konterkarieren.
8.2.3 Die Problemlösung: Ein
Gemeindeverkehrsplanungsgesetz
484. In Anbetracht der vorstehend skizzierten Defizite bei der Bewältigung der
innerörtlichen Verkehre wird deutlich, dass es an einem adäquaten rechtlichen
Rahmen fehlt, durch den die Gemeinden auf eine regelmäßige verbindliche Planung
unter Einhaltung bestimmter Mindestvoraussetzungen verpflichtet werden und durch
den ihnen zugleich das zur Umsetzung einer solchen Planung erforderliche
Instrumentarium und die nötigen finanziellen Freiräume an die Hand gegeben werden.
Grundzüge eines Gemeindeverkehrsplanungsgesetzes
485. Der Problemlösungsbeitrag des Rechts ist naturgemäß begrenzt. Gegenwärtig
stellt sich aber, wie aufgezeigt, das geltende Recht als Hindernis für eine effektive
kommunale Verkehrsplanung dar. Schon dies rechtfertigt erhebliche rechtspolitische
Initiativen (vgl. BfLR, 1996). Im Übrigen liegen aber auch schon, wie ebenfalls
dargelegt, vielfältige kommunale Erfahrungen mit integrierten