Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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nicht für die Flächennutzungspläne, die sich ausweislich von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB
auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken. Die Flächennutzungspläne sind aber
nach ihrer gegenwärtigen Fassung viel zu grob strukturiert, um die erforderlichen
Festsetzungen in ausreichender Detailliertheit zu treffen, und sie können wegen des
auf die Regelung der Bodennutzung bezogenen Katalogs von
Darstellungsmöglichkeiten in § 5 BauGB auch nicht alle zur Steuerung des
Verkehrsgeschehens zu erwägenden Instrumente vorsehen. Unmittelbar
verkehrsbezogen ist insofern lediglich die Darstellung überörtlicher Verkehrswege und
der örtlichen Hauptverkehrszüge (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).
478. Eine darüber hinausgehende Ergänzung und Aufwertung des
bauplanungsrechtlichen Instrumentariums würde weit gehende Änderungen einer
Vielzahl einschlägiger Bestimmungen des BauGB sowohl des materiellen Rechts als
auch des Verfahrensrechts erforderlich machen, um den dargelegten Anforderungen
an eine rechtlich verfasste, adäquate Steuerung des örtlichen Verkehrs entsprechen zu
können. Die durch eine derartige "Fusionierung" von Flächennutzungsplanung und
Verkehrsplanung verursachten bauplanungsrechtlichen Akzentverschiebungen wären
unpraktikabel und würden die ohnehin diffizilen Abwägungsprozesse noch
unübersichtlicher machen. Eine Einbindung der kommunalen Verkehrsplanung in die
Bauleitplanung dürfte mithin hinter dem möglichen Ertrag einer rechtlich separaten
Verkehrsplanung deutlich zurückbleiben.
Immissionsschutzplanung
479. Die mediale Immissionsschutzplanung (Luftreinhaltungsplanung und
Lärmminderungsplanung) ist im nationalen Recht bereits seit Anfang der 1990er-Jahre
vorgesehen. Sie ist in praxi aber kaum effektiv zur Anwendung gekommen. Nach dem
Willen der Europäischen Gemeinschaft soll allerdings dieser Ansatz nunmehr offenbar
zu einem zentralen Instrument der städtischen Umweltsanierung ausgebaut werden.
Den Vorgaben des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, namentlich der
Luftqualitätsrichtlinien (Luftqualitätsrahmenrichtlinie 1996/62/EG sowie dazugehörige
Tochterrichtlinien) und der Umgebungslärmrichtlinie folgend, haben die zuständigen
örtlichen Stellen Pläne über geeignete Entlastungsmaßnahmen zu erstellen.
480. Diese sektoralen Planungen können als Segmente einer
medienübergreifenden, alle berührten Belange berücksichtigenden Umweltplanung ggf.
einen wichtigen Beitrag zum örtlichen Umweltschutz leisten, insbesondere dort, wo
hohe Belastungen wesentlich auf dem Zusammenwirken verschiedenartiger Emittenten
beruhen. Die Immissionsschutzplanungen können aber eine rechtlich angeleitete
kommunale Gesamtverkehrsplanung ersichtlich weder ersetzen noch in sich
aufnehmen. Der mediale Ansatz widerspricht bereits per se der erforderlichen