Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

Die Bauleitplanung
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476. Die Bauleitplanung kann und sollte durch konzeptionell begründete
Standortentscheidungen durchaus erhebliche Teilbeiträge zu einer sachgerechten
Verkehrspolitik liefern. Durch die Bebauungsplanung sollte insbesondere die
Entflechtung von vielbefahrenen Verkehrsstrecken und sensiblen Wohnnutzungen
angestrebt werden. Dazu bietet das Baurecht eine Reihe von zum Teil sehr
detaillierten Festsetzungsmöglichkeiten bis hin zu der Möglichkeit, Schlafräume nicht
straßenseitig zuzulassen. Entsprechend ihrer Hauptausrichtung auf die Ordnung und
Gestaltung der Bodennutzung fehlen dem Bauplanungsrecht allerdings
Festsetzungsmöglichkeiten für ein konkretes, qualifiziertes und alle kommunalen
Handlungsmöglichkeiten einbeziehendes Gesamtverkehrskonzept. Eine
entsprechende Anreicherung des baurechtlichen Planungsinstrumentariums ist zwar
erwogen worden (BATTIS, 2001). Der genauere Vergleich des bauplanungsrechtlichen
Instrumentariums mit den Erfolgsbedingungen der kommunalen Verkehrsplanung
offenbart jedoch, dass das Bauplanungsrecht keinen geeigneten systematischen
Rahmen für die kommunale Verkehrsplanung bietet und dass es vielmehr darauf
ankommen muss, ein selbstständig zu fassendes Verkehrsplanungsrecht durch
geeignete Abstimmungsinstrumente mit der Bauleitplanung zu verknüpfen (s. die bei
KOCH et al., 2001, S. 56 ff., detailliert dargelegten Gründe).
Zwar hat das Bauplanungsrecht in jüngerer Zeit Modifikationen erfahren, die seine
Aufnahmefähigkeit für Belange des Umweltschutzes neben den klassischen
städtebaulichen Belangen nachdrücklich belegen (s. vor allem § 1a BauGB). Auch
haben erst jüngst in einem neuen § 1 Abs. 9 BauGB die Erfordernisse der
Verkehrsvermeidung ausdrückliche Erwähnung als Planungsbelang gefunden
(eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien,
vom 24.06.2004, BGBl. I, S. 1359). Dies ändert jedoch nichts daran, dass das
Bauplanungsrecht strukturell nicht zur Bewältigung einer integrierten Verkehrsplanung
geeignet ist: Erstens sieht das Baugesetzbuch keine vollzugskräftige Planungspflicht
vor; für unbeplante Flächen wird hilfsweise auf die Maßstäbe des § 34 BauGB
zurückgegriffen. Die Übertragung einer solchen Konzeption auf den Verkehrssektor
würde sachlich nicht überzeugen können, da zur Bewältigung des örtlichen
Verkehrsgeschehens die gestaltende, aktive Einflussnahme auf wesentliche Teile des
Gemeindegebiets eine unabdingbare Voraussetzung ist.
477. Des Weiteren sind – zweitens – die bislang vorhandenen Instrumente der
Bauleitplanung zur Steuerung des örtlichen Verkehrsgeschehens ohne tief greifende
Modifikation ihres bisherigen Charakters nicht hinreichend geeignet. Bebauungspläne
kommen schon deswegen nicht näher in Betracht, weil sie für eine das gesamte
Gemeindegebiet umfassende Planung zu kleinräumig angelegt sind. Dies gilt zwar