Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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deutlich von einer segmentierten Betrachtung geprägt; ein rein medialer Umweltschutz,
wie er straßenverkehrsrechtlich in § 40 Abs. 2 BImSchG für verkehrsbedingte
Luftverunreinigungen normiert worden ist, entspricht von vorneherein nicht den
Erfordernissen eines integrativen Umweltschutzes (Tz. 528). Zweitens ist
problematisch, dass die Instrumente des Straßenverkehrsrechts – trotz der erwähnten
planerischen und ökologischen Elemente – wesentlich noch als reines
Verkehrsordnungsrecht begriffen werden, das nicht flächenhaft auch zu Zwecken einer
integrierten Stadt(verkehrs)entwicklung eingesetzt werden dürfe (s. auch dazu und zu
der kritikwürdigen Rechtsprechung des BVerwG, Tz. 531). Schließlich – drittens – wird
die planerische und netzbezogene Abstimmung der straßenverkehrsrechtlichen
Maßnahmen wesentlich dadurch erschwert, dass die Vollzugskompetenzen – dem
ordnungsrechtlichen Verständnis entsprechend – weit gehend bei den
Straßenverkehrsbehörden angesiedelt sind und nicht bei den für die integrierte
Verkehrsplanung allgemein zuständigen Gemeinden.
Ein modernes Verkehrsrecht sollte demgegenüber der Einsicht Rechnung tragen, dass
die gemeinwohlverträgliche und sichere Gestaltung des Ortsverkehrs durch
inkrementale sicherheitsrechtliche Anordnungen nicht zu erreichen ist, sondern eben
ein integratives planerisches Vorgehen erfordert. Diese Planung kann nur Aufgabe und
Verantwortung der Gemeinden oder Gemeindeverbände sein, die daher auch die
erforderlichen Anordnungsbefugnisse erhalten müssen.
Das Straßenrecht
475. In der straßenrechtlichen Widmungsakte, durch die der Baulastträger den
Nutzungszweck, aber auch die Grenzen der Nutzung festlegt, wird teilweise eine
Möglichkeit für die Gemeinden gesehen, ihrerseits Verkehrslenkung ggf. nach
Maßgabe des kommunalen Verkehrskonzepts zu betreiben. Das straßenrechtliche
Nutzungsstatut könne unter Umständen detaillierte Aussagen über die Benutzung der
Gemeindestraßen vorsehen wie beispielsweise die Einrichtung von Busspuren,
Zonenregelungen, Abbiegeverboten und Einbahnstraßen bzw. Sackgassensystemen
(DANNECKER, 1997). Soweit diese Auslegung auch von der Rechtsprechung
getragen wird, kann damit das Straßenverkehrsrecht einen Ausweg aus dem oben
geschilderten Kompetenzdilemma bieten. Es böte den Gemeinden erforderliche
Zuständigkeiten für die Umsetzung ihrer Verkehrsplanung. Eine
Gesamtverkehrsplanungspflicht oder ein integriertes Planungsverfahren sieht das
Straßenrecht freilich nicht vor. Das Straßen- und Wegerecht stellt mithin ein
ausbaufähiges Vollzugsinstrument für planerische Überlegungen auf dem Gebiet des
Straßenverkehrs dar, bietet aber – wie das Straßenverkehrsrecht – keine rechtlichen
Maßstäbe für eine das kommunale Verkehrsgeschehen insgesamt in den Blick
nehmende Planung.