Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Immissionsschutzplanung in den Dienst einer umweltorientierten Verkehrsgestaltung
gestellt werden. Allerdings betreffen auch diese Planungsinstrumente nur bestimmte
Problem- und Ursachensegmente der örtlichen Verkehrsbelastung, nicht aber die
strukturellen Ursachenzusammenhänge, die regelmäßig gerade im Zusammenwirken
der städtebaulichen Nutzungsstruktur, der Straßenvernetzung, der Verkehrsregelung
und der Alternativangebote des Umweltverbunds liegen. Die erforderliche planerische
Vernetzung der vielfältigen darauf bezogenen Instrumente, ihre Einbindung in eine
langfristige strukturelle Entwicklungsperspektive und die Verknüpfung mit
Fördermaßnahmen für umweltverträgliche Verkehrsträger (pull-Maßnahmen) wird
jedoch nirgends konstruktiv normiert. Vielmehr wird eine solche Planung lediglich
bruchstückhaft vorausgesetzt. Durch die starke Segmentierung der
verkehrsbezogenen Anordnungsbefugnisse und Planungsinstrumente steht das
geltende Recht insgesamt einer integrierten Verkehrsplanung mehr im Wege als dass
es sie fördert.
Straßenverkehrsrecht
473. Die ordnungsrechtliche Lenkung des fließenden und ruhenden Verkehrs erfolgt
im Rahmen des bestehenden Wegenetzes wesentlich auf der Grundlage des
Straßenverkehrsrechts, namentlich der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie –
deutlich seltener – der speziellen immissionsschutzrechtlichen
Ermächtigungsgrundlage des § 40 BImSchG. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
kann die Straßenverkehrsbehörde "zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und
Abgasen" in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßenstrecken
Verkehrsbeschränkungen und -verbote erlassen. Zum gleichen Zweck können die
Straßenverkehrsbehörden nach den Abs. 1 b) und c) die praktisch sehr wirksamen
Zonenanordnungen treffen und namentlich Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte
Zonen, Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Parkraums
festsetzen. Unter anderem mit den Zonenregelungen ist das Straßenverkehrsrecht
nach und nach auch um Tatbestände planerischer und ökologischer Natur angereichert
worden, allerdings ohne die zuständigen Behörden zu einer Gesamtverkehrsplanung
anzuleiten.
474. Eine planerische Koordinierung ist zwar offensichtlich unverzichtbar. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit bereits von rechtlicher Seite deutlich gemacht,
dass Verkehrsbeschränkungen nach § 45 StVO jedenfalls nicht durch Verlagerung der
Verkehrsströme zu Unzuträglichkeiten an einer anderen Stelle und insgesamt zu einer
verschlechterten Gesamtbilanz führen dürfen. Gleichwohl fehlt eine planungsrechtliche
Einbettung der straßenverkehrsrechtlichen Verkehrslenkung. Im Gegenteil steht das
geltende Straßenverkehrsrecht einer integrierten Betrachtung und Steuerung des
Verkehrs aus drei Gründen sogar eher entgegen: Erstens ist dieses Recht noch