Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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und Abstimmung mit anderen verkehrsrelevanten kommunalen bzw. staatlichen
Planungen stattfindet.
471. Das allseits zu beobachtende Vollzugsdefizit hat seinen Grund aber vor allem
darin, dass den Verkehrskonzepten eine Bindungswirkung, wie sie etwa Bauleitplänen
zukommt, fehlt. Konzeptionell vorgesehene Maßnahmen können daher rechtlich ohne
weiteres unterlassen oder erheblich geändert werden; nicht konzeptionell begründete
Maßnahmen hingegen dürfen genauso einfach und ohne Konsistenzprüfung ergriffen
werden. Das nimmt einem konzeptionellen Ansatz weit gehend seine
Steuerungswirkung und führt in der Praxis dazu, dass die tatsächliche
Stadtentwicklungs- und Genehmigungspraxis das Verkehrskonzept rasch überholt. Die
vorhandene Einsicht, dass nachhaltiger Stadtverkehr eine integrative planerische
Gestaltung verlangt, steht also vielfach nur auf dem Papier, kommt aber in der Praxis
nicht zum Tragen. Stattdessen wird eine Stückwerkpolitik der Ad-hoc-Reaktionen auf
Verkehrsprobleme betrieben. Daran kann aber einer auf das Bürgerwohl bedachten
Gemeindevertretung nicht maßgeblich gelegen sein, sie muss vielmehr bereit sein, den
Erfordernissen nachhaltiger Stadtentwicklung ggf. auch durch konzeptionelle,
längerfristige Bindungen Rechnung zu tragen.
In Anbetracht der Tatsache, dass nahezu alle größeren Städte bereits über besondere
Verkehrsplanungsämter/-abteilungen und kompetente Fachleute verfügen, erscheint es
um so wichtiger, diese Ressourcen auf dem Wege einer gesetzlich fundierten
Gemeindeverkehrsplanung effektiver einzusetzen und sie mit entsprechenden
Kompetenzen und Mitteln zu versehen, aber auch durch die nötigen Planungs- und
Vollzugspflichten in der Kommunalverwaltung sicher zu verankern.
8.2.2 Das zersplitterte Instrumentarium des geltenden
Rechts
472. Hinsichtlich der Umweltprobleme des Stadtverkehrs setzt das geltende Recht
ganz wesentlich auf Schadensbegrenzung durch punktuelle Verkehrsbeschränkungen.
Die Straßenverkehrsordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen dafür
eine Reihe von Anordnungsinstrumenten vor, die zur gemeinwohlverträglichen
Gestaltung des örtlichen Verkehrs eingesetzt werden können. Punktuelle Eingriffe in
das Verkehrsnetz sind jedoch regelmäßig keine angemessene Reaktion auf die
vernetzten, komplexen Ursachenzusammenhänge des Verkehrsnetzes (KOCH und
MENGEL, 2000, S. 3 ff.). Sachgerechte Lösungen, die nicht lediglich das Problem von
einer Straße in die andere verlagern und zudem die städtebaulichen und
Bedarfsentwicklungen berücksichtigen sollen, setzen zwangsläufig einen integrierten
planerischen Ansatz voraus (DANNECKER, 1997, S. 34 ff.). Zwar können (und
müssten) auch planerische Instrumente insbesondere der Bauleitplanung und der