Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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ausscheiden, weil sie nicht auch sämtliche regionalen Ziele der Ausgangsplanung voll
erfüllen können. Vielmehr müssten zur Wahrung der Erhaltungsziele des (potenziellen)
Schutzgebietes auch Zugeständnisse bei der Verwirklichung regionaler Verbindungsund
Entlastungsziele hingenommen werden (vgl. FISAHN, 2003). Außerdem hat das
BVerwG klargestellt, dass auch wesentlich höhere Kosten der Alternativstrecke diese
nicht von vornherein für die gebotene Alternativprüfung disqualifizieren. Vielmehr
müsse spezifisch gegenüber den mit der Alternative verbundenen Vorteilen für die
FFH-Schutzgüter abgewogen werden, ob die zusätzlichen Kosten als
verhältnismäßiger Aufwand gerechtfertigt sind. Die Erhaltungsziele könnten es dabei
beispielsweise durchaus rechtfertigen, zu ihrem Schutz eine siedlungsnähere
Trassenalternative zu wählen, auch wenn diese zusätzlich mit einem Lärmschutzwall
ausgestattet werden muss (BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 – 4 A 15.02,
BVerwGE 117, S. 149, 162).
Eingriffsregelung
462. Hinsichtlich der Eingriffsregelung gelten in der Straßenplanung im Prinzip keine
rechtlichen Besonderheiten. Parallel zur FFH-Ausnahmeregelung gilt allerdings auch
für die Eingriffsregelung, dass die Vermeidung bzw. Verminderung von
Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft wesentlich bereits in der Verantwortung
der Linienführung liegt und dort Beachtung finden sollte. Eine dem § 35 BNatSchG
(FFH-Verträglichkeitsprüfung auch bei der Linienbestimmung) entsprechende
Vorschrift sieht das geltende Recht im Zusammenhang mit der Eingriffsregelung
jedoch nicht vor. Naturbestandteile, die nicht durch FFH-Gebiete geschützt sind,
müssen zwar im Rahmen der UVP, die bei der Linienbestimmung gemäß
§ 15 Abs. 1 UVPG durchzuführen ist, berücksichtigt und in die Variantenprüfung nach
§ 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG einbezogen werden. Insoweit besteht also eine Pflicht zur
Ermittlung, Berücksichtigung und Alternativenprüfung. Jedoch normiert das UVPG
generell kein materielles Gebot zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Natur und
Landschaft. Seit 1987 gilt allerdings "offiziell" aufgrund der vom seinerzeitigen
Bundesminister für Verkehr erlassenen "Hinweise zur Berücksichtigung des
Naturschutzes und der Landschaftspflege beim Bundesfernstraßenbau" (HNL-StB 87,
VkBl. S. 217, letzte überarbeitete Fassung : HNL-StB 99), dass bereits auf Ebene der
Linienbestimmung die Eingriffsregelung zu berücksichtigen und in die für die
Planungsstufe erforderliche Abwägung einzustellen ist (s. 1. und 1.2 der Hinweise).
Dementsprechend fehlt es in der Praxis der Linienbestimmung nicht grundsätzlich an
einer "Berücksichtigung" der Eingriffsregelung. Problematisch ist – wie bei der FFH-
Verträglichkeitsprüfung – eher die Gewichtung des Naturschutzes in der Abwägung.
463. Um den Belangen des Naturschutzes in der Abwägung besser zur Geltung zu
verhelfen, kommt es insbesondere darauf an, bewährte Möglichkeiten zur Vermeidung