Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Leitfaden des BMVBW zur FFH-Verträglichkeitsprüfung in der Fernstraßenplanung
betont mit der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 27.01.2000 – 4 C 2.99 –
Bundesstraße B 1), dass im Rahmen der Einzelfallentscheidung
– das Gewicht und die konkrete Funktion des betroffenen Gebietes besonderes zu
berücksichtigen sind,
– zugunsten des Vorhabens schwerwiegende Gründe (z. B. Netzanschluss im TEN)
vorliegen müssen,
– an die Darlegung bzw. den Nachweis der zwingenden Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses hohe Anforderungen zu stellen sind (BMVBW, 2004b,
S. 63 f.).
Hinsichtlich der Gründe des Gesundheitsschutzes hat das BVerwG klargestellt, dass
gesundheitliche Allgemeinbelange nicht genügen, um wesentliche Beeinträchtigungen
eines prioritären Lebensraums zu begründen. Vielmehr muss im Einzelfall ermittelt
werden, ob die jeweiligen Ziele des Gesundheitsschutzes die konkreten
Beeinträchtigungen prioritärer Schutzgüter rechtfertigen. Dabei muss der
gesundheitsbezogene Schutzzweck eines Straßenbauvorhabens jedenfalls den
Hauptzweck des Vorhabens bilden. Es reicht nicht aus, dass mit einer hauptsächlich
Verkehrsbedürfnissen dienenden Umgehungsstraße auch eine Verminderung von
Unfallrisiken erreicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 – 4 C 2.99,
BVerwG E 110, S. 315).
460. Die Rechtfertigung eines Eingriffs muss auf der jeweils verantwortlichen
Planungsebene geprüft werden. Sachgerecht ordnet daher § 35 Nr. 1 BNatschG an,
dass die in § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG normierten Voraussetzungen für Ausnahmen
vom Beeinträchtigungsverbot bereits bei der Linienbestimmung zu beachten sind.
Bereits bei der Linienführung ist also ggf. darzulegen, welche zwingenden Gründe eine
Trassierung rechtfertigen, die eine erhebliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten mit
sich bringt.
461. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit – gerade auch bei der
Linienbestimmung – der Alternativenprüfung zu. Regelmäßig stellt sich dabei die
Frage, welche anderen Streckenführungen noch als Alternativen in Betracht zu ziehen
sind, oder aber als gänzlich anderes Projekt gelten müssen. Das BVerwG hat in dieser
Frage den Kreis der in Betracht zu ziehenden Alternativen vergleichsweise weit
gezogen. Nach dem Urteil vom 17.05.2002 – 4 A 28.01 – A-44, Zeitschrift für
Umweltrecht, 2003, S. 22 ff. sind ggf. auch Einschränkungen am Grad der Zielerfüllung
hinzunehmen, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der FFH-Erhaltungsziele nicht
anders zu vermeiden sind. Insbesondere sollen andere Streckenführungen, die die
überregionalen Verbindungsziele erreichen, nicht schon deshalb als "Alternative"