Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

375
gegenüber Beeinträchtigungen greift, die graduell zur Verschlechterung des
Erhaltungszustands beitragen können. Insofern ist es bei der Beurteilung der
Erheblichkeit von Beeinträchtigungen ggf. erforderlich, das Zusammenwirken des
beantragten Projektes bzw. Planes mit anderen Projekten oder Plänen zu
berücksichtigen (LAMBRECHT et al., 2004, Kap. 2.6.9).
458. Die Schutzwirkung der FFH-Gebiete hängt sodann entscheidend davon ab,
unter welchen Voraussetzungen Eingriffe – etwa durch Straßenbau – gleichwohl
zulässig sind und welcher Milderungs- und Kompensationsaufwand ggf. verlangt
werden kann. Zur Frage der Eingriffszulässigkeit bestimmt § 34 BNatSchG, dass
Projekte, die mit den Erhaltungszielen eines Schutzgebiets nicht vereinbar sind,
dennoch zugelassen werden können, soweit dies "(1) aus zwingenden Gründen des
öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art,
notwendig ist und (2) zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an
anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht
gegeben sind." Strenger bestimmt Abs. 4, dass als zwingende Gründe des
überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche des Gesundheitsschutzes, der
öffentlichen Sicherheit oder insgesamt günstige Umweltauswirkungen geltend gemacht
werden können, wenn das Gebiet prioritäre Arten beherbergt oder prioritäre
Lebensräume umfasst. Auch Ziele wirtschaftlicher und sozialer Art können unter
Umständen Eingriffe in diesen Gebieten rechtfertigen, allerdings nur nach vorheriger
Stellungnahme der EU-Kommission (Abs. 4 Satz 2).
459. Diese Ausnahmebestimmungen werfen unterschiedliche Auslegungsfragen auf,
die generell über die Effektivität des FFH-Gebietsschutzes entscheiden und zu denen
der SRU bereits in seinem Naturschutz-Sondergutachten (SRU, 2002, Tz. 298 ff.)
Stellung genommen hat. Als eines der bedeutendsten Konfliktfelder erfordert indessen
die Straßenplanung eine gesonderte Betrachtung und eine spezifische Konkretisierung
der Ausnahmetatbestände.
Was zunächst die öffentlichen Interessen wirtschaftlicher Art betrifft, die erhebliche
Beeinträchtigungen rechtfertigen können, so werden vielfach auch die allgemeinen mit
einem Großprojekt verbundenen wirtschaftlichen Interessen (Arbeitsplätze,
Strukturentwicklung u. ä.) in Betracht gezogen. Eine solche weite Auslegung der
Ausnahmetatbestände wird dem Schutzziel der FFH-Richtlinie nicht gerecht. Das
europaweite Netz aus Schutzgebieten wird sich nicht entsprechend den
naturschutzfachlichen Voraussetzungen etablieren lassen, wenn es durch regionale
Großprojekte aufgrund einfacher wirtschaftlicher Belange durchlöchert werden kann.
Solche Interessen streiten nahezu für jedes große Infrastrukturprojekt, also vielfach
auch für Fernstraßen. Deshalb müssen an die Rechtfertigung des Eingriffs durch
"zwingende Gründe" des Allgemeinwohls hohe Anforderungen gestellt werden. Der