Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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2004). Wenngleich aufgrund der sehr restriktiven Meldepraxis der Bundesländer davon
auszugehen ist, dass nahezu alle Gebietsmeldungen in der Phase II auch in das FFH-
Netz einbezogen werden müssen, fehlt nach wie vor ein solider naturschutzrechtlicher
Planungsrahmen.
Zwar werden inzwischen die Schutzvorschriften der FFH-Richtlinie von der
Rechtsprechung auch auf noch nicht ausgewiesene so genannte potenzielle FFH-
Gebiete unmittelbar angewendet, wenn die Gebiete prioritäre Arten beherbergen oder
prioritäre Lebensräume einschließen (grundlegend zum unmittelbaren Schutz der so
genannten prioritären Gebiete BVerwG, Zeitschrift für Umweltrecht, ZUR, 1998, S. 28 –
A-20-Beschluss – und Hauptsacheurteil vom 19.05.1998 – 4 A 9.97 = BVerwGE 107,
S. 1; zur unmittelbaren Anwendung der Schutzbestimmungen auf nicht prioritäre FFH-
Gebiete: BVerwG, ZUR 2001, S. 214 – A 71; zur Rechtsprechung des BVerwG:
HÖSCH, 2004). Auch für sonstige potenzielle FFH-Gebiete wird ein vorwirkender
Schutz gewährt; sie dürfen nicht derart beeinträchtigt oder zerstört werden, dass sie für
eine Meldung anschließend nicht mehr in Betracht kommen würden (BVerwG, Urteil
vom 27.10.2000 – 4 C 2.99 = E 110, S. 140, 157). Jedoch bleibt die genaue räumliche
Abgrenzung dieser potenziellen Schutzgebiete diffizil und dehnbar (s. STÜER, 2002,
S. 942). Das gilt vor allem für diejenigen, die keine prioritären Arten oder Biotope
beherbergen. Ohne konkrete Gebietsausweisungen und Schutzstatute, die zugleich die
Erhaltungsziele, Erhaltungsbedingungen und Konservierungsmaßnahmen konkret
bezeichnen, weist der Naturschutz daher (auch) gegenüber dem Straßenbau offene
Flanken auf, die es möglichst zügig zu schließen gilt, wenn die Zielsetzungen des EU-
Biotopverbundsystems NATURA 2000 nicht ernsthaft gefährdet werden sollen (s.
bereits SRU, 2004, Tz. 164 f.; SRU, 2002, Tz. 300).
457. Der Konkretisierung der Erhaltungsziele und -bedingungen kommt auch in
Bezug auf die Schwelle der "Erheblichkeit" einer Schutzgebietsbeeinträchtigung
Bedeutung zu. Der Leitfaden des BMVBW führt beispielhaft aus, dass die bloße
Erhaltung eines Trophie-Zustands eines nährstoffreichen Gewässers unter Umständen
mit Nährstoffeinträgen von geringem Umfang kompatibel sein könne, solche
Nährstoffeinträge jedoch als erhebliche Beeinträchtigung zu werten seien, wenn als
Entwicklungsziel die Senkung des Nährstoffpegels festgesetzt wurde. Je präziser die
Schutzziele und die erforderlichen Erhaltungsbedingungen bestimmt werden, desto
genauer und objektiver kann auch die Erheblichkeit anthropogener Eingriffe bemessen
werden. An die Erheblichkeitsschwelle dürfen im Übrigen keine überzogenen
Anforderungen gestellt werden. Keinesfalls sollte diese Schwelle unmittelbar an
Höchsttoleranzwerten dahingehend orientiert werden, dass regelmäßig bis an diese
Grenze heran Verkleinerungen des Gebietes, Immissionen oder sonstige Belastungen
als unerheblich eingestuft werden (vgl. aber BMVBW, 2004, S. 44). Eine sukzessive
Degradation kann das FFH-Regime nur dann erfolgreich verhindern, wenn es auch