Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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453. Um die Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden EG-Partikel- und
Stickstoffoxidgrenzwerte im Emittentennahbereich effektiv zu gewährleisten, erscheint
es geboten, der Vermeidung dieser verkehrsbedingten Immissionen bereits in der
Verkehrswegeplanung durch klare Grenzwertregelungen mehr Gewicht zu geben. Ein
entsprechender Rechtsrahmen müsste im Hinblick auf die Grenzwerte der
Luftqualitätsrichtlinien sogar strenger ausfallen, als die geltende Regelung von
§§ 41 ff. BImSchG und 16. BImSchV, die Überschreitungen der Lärmgrenzwerte unter
Kostengesichtspunkten teilweise gestatten. Eine prognostizierbare Überschreitung der
Grenzwerte der 22. BImSchV kann demgegenüber aufgrund der zwingenden Vorgaben
des Gemeinschaftsrechts allenfalls einstweilen zugelassen werden, wenn durch einen
konkreten Maßnahme- und Terminplan und entsprechende Handlungsbefugnisse
sichergestellt ist, dass die Schadstoffkonzentrationen in absehbarer Zeit durch
Verkehrsregelungen und -beschränkungen oder durch
Emissionsminderungsmaßnahmen an anderen Quellen ausreichend gemindert
werden. Die für diese kompensatorische Maßnahmenplanung vorgesehene
Luftreinhalteplanung muss folglich im Vorfeld einer Straßenplanung erfolgen. Ferner
sollte die Umsetzung der Maßnahmen auch in der Zuständigkeit der die
Planfeststellung betreibenden Behörden, mindestens aber des betreffenden Landes
stehen. Durch eine entsprechende Ergänzung der §§ 41 ff. BImSchG würde eine
schon länger beklagte zentrale Regelungslücke des nationalen
Immissionsschutzrechts geschlossen und zugleich dafür gesorgt, dass die
immissionsschutzrechtlichen Minderungslasten zwischen dem Verkehr und den
stationären Anlagen etwas angemessener verteilt werden (JARASS, 2003, S. 266).
8.1.4.3 Natur und Landschaft
454. Den nicht selten gravierenden Auswirkungen überörtlicher Verkehrswege sind
materiell rechtliche Schranken gezogen. In der Planfeststellung können sich die
Belange des Naturschutzes auf zwei Wegen behaupten:
– zum ersten durch rechtsverbindlich zu berücksichtigende Schutzgebiete und
geschützte Lebensräume, die vielfach erhöhten rechtlichen
Abwägungsanforderungen i. S. von § 30 BNatSchG (FFH-Verträglichkeitsprüfung)
unterworfenen sind,
– zum anderen in der planerischen Abwägung, insbesondere nach Maßgabe
naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung.
Wesentliches Ziel ist es straßenbaubedingte Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft so weit wie möglich zu vermeiden oder zumindest (partiell) zu
kompensieren.