Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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darf, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass durch
Verkehrsbeschränkungen oder Maßnahmen an anderen Quellen die Einhaltung der
Grenzwerte gewährleistet wird.
451. Der dahin gehenden Verpflichtung des Gemeinschaftsrechts genügt es nicht –
mit dem BVerwG – allein auf eine nicht weiter substantiierte abstrakte Möglichkeit zu
verweisen, dass die Schadstoffkonzentrationen auch nach Bau und Inbetriebnahme
der streitgegenständlichen Straße noch durch Verkehrsbeschränkungen und
Maßnahmen an anderen Quellen unter die Grenzwerte abgesenkt werden könnten. Zu
den "erforderlichen Maßnahmen" i. S. v. Art. 7 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie muss
sachnotwendig auch das Gebot zählen, neue Emissionsquellen nur dann zuzulassen,
wenn konkret sichergestellt und nachgewiesen ist, dass sie nicht zu einer
Grenzwertüberschreitung beitragen werden. Andernfalls kann auch – entgegen dem
zitierten Leitsatz – auf der Planfeststellungsebene keine angemessene
Problembewältigung erfolgen. Der vom BVerwG in Bezug genommene Grundsatz der
Problembewältigung verlangt, dass Probleme nur dann und insoweit auf eine
nachfolgende staatliche Entscheidungsebene verlagert werden dürfen, wenn und wie
sie dort angemessen bewältigt werden können (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom
23.01.1981 – BVerwG 4 C 68.78 – BVerwGE 61, 307; Beschluss vom 17.05.1995 –
4 NB 30.94, NJW 1995, S. 2 572, 2 573). Danach verlangt ein Problemtransfer in die
nachfolgende Entscheidungsphase die positive Feststellung, dass der Konflikt dort
adäquat wird bewältigt werden können. Nur unter solchen Umständen wird man auch
von einer angemessenen Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie
nebst Tochterrichtlinien sprechen können. Vertretbar erscheint die Zulassung eines die
Grenzwerte überschreitenden Straßenprojekts daher nur dann, wenn zugleich konkrete
Möglichkeiten einer alternativen Immissionsminderung sowie entsprechende
Maßnahmen und Kompetenzen nachgewiesen werden.
452. Bei alledem ist (auch) in der Straßenplanung zu beachten, dass die dem
Gesundheitsschutz dienenden Grenzwerte für NOx und Partikel überall dort einzuhalten
sind, wo sich Menschen gewöhnlich längere Zeit aufhalten und keineswegs nur an den
vorgeschriebenen Messstellen oder nur mit einem über ein größeres Gebiet
gemittelten Durchschnittswert (so aber zunächst OVG Koblenz, Umwelt und
Planungsrecht 2002, S. 360 und VGH Mannheim, Urteil vom 17.07.2003 – 5 S 723.02
und insbesondere STÜER, 2004; dagegen JARASS, 2003, S. 261 und REHBINDER,
2004, Tz. 27). Dahingehenden Aufweichungsversuchen hat das BVerwG in der oben
zitierten Entscheidung eine eindeutige Absage erteilt. Im Sinne des Schutzziels der
Luftqualitätsrichtlinien hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die Grenzwerte zum
Schutz der Bürger auf jedem Grundstück einzuhalten sind (BVerwG, Urteil vom
26.05.2004 – 9 A 6/03, Tz. 22 f.).